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   BGBl. I 2020 S. 3256   

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https://dejure.org/2020,42596
BGBl. I 2020 S. 3256 (https://dejure.org/2020,42596)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.12.2020, Seite 3256
  • Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)
  • vom 22.12.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)

Meldungen (7)

  • esche.de

    Auswirkungen des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens gem. StaRUG auf arbeitsrechtliche Umstrukturierungen

  • haufe.de

    Hinweispflichten für steuerliche Berater

  • heuking.de

    Auswirkung der Vollstreckungssperre gem. § 29 StaRUG auf Zwangsversteigerung und -verwaltung

  • ey-law.de

    Handlungsbedarf bei Gewinnabführungsverträgen

  • nwb-experten-blog.de

    Gesetzentwurf zur Änderung des IHK-Rechts beschlossen

  • haufe.de

    Neuerungen bei der Stellung des Insolvenzantrags

  • haufe.de

    Sanierungsmöglichkeiten und Hinweispflichten durch Insolvenzrechtsreform

Literatur (2)

  • beck-blog

    So reagiert die Praxis auf das neue StaRUG

  • handelsblatt.com

    Umsatzsteuerverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung nach dem SanInsFoG

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.04.2021 - II ZR 387/18

    Ungeachtet der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters unterliegt

    dd) Die Neuregelung der Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I 3256) gibt keine Veranlassung, die Anwendung des Verzichts- und Vergleichsverbots auf Vereinbarungen, die im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters geschlossen wurden, in Zweifel zu ziehen.
  • BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1086/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots durch

    Nach dieser Vorschrift sind auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar 2021 beantragt wurden, die bis dahin geltenden Vorschriften und nicht die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) vom 22. Dezember 2020 (BGBl I S. 3256) geänderten Vorschriften weiter anzuwenden.
  • BGH, 14.01.2021 - IX ZB 71/18

    Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses aus dem tatsächlichen

    c) Die Änderung des § 17 Abs. 1 InsVV durch Art. 6 Nr. 11 des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) hat auf den Streitfall keinen Einfluss.
  • BGH, 14.01.2021 - IX ZB 94/18

    Bestimmung der Höhe des Stundensatzes nach den für das Mitglied des

    d) Die Änderung des § 17 Abs. 1 InsVV durch Art. 6 Nr. 11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256 ff) hat auf den Streitfall keinen Einfluss.
  • VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20

    Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker

    Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) vom 20.04.1892, BGBl. III, 4123-1, zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 22.12.2020, BGBl. I S. 3256 (Nr. 66).
  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 15.19

    Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198

    Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden, dass dem Kläger kein Anspruch gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I 1077), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256), auf Ausgleich eines immateriellen Nachteils wegen unangemessener Dauer des Kostenerinnerungsverfahrens zusteht.
  • FG Düsseldorf, 12.03.2021 - 14 K 3658/16

    Lohnsteuerhaftung des vorläufigen Sachwalters mit Kassenführungsbefugnis im

    Eine Pflichtenkollision von Massesicherungspflicht gemäß § 60 InsO und Steuerzahlungspflicht gemäß §§ 69, 34, 35 AO sei auch nach der Begründung der Bundesregierung zum SanInsFoG vom 14.10.2020 (Bundestags-Drucksache 19/24181) betreffend § 15b InsO, der am 01.01.2021 in Kraft getreten sei, zugunsten der insolvenzrechtlichen Massesicherungspflicht gemäß § 60 InsO aufzulösen.
  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 16.19

    Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198

    Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I 1077), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256), auf Ausgleich eines immateriellen Nachteils wegen unangemessener Dauer des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens hat.
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