Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 3256   

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BGBl. I 2020 S. 3256 (https://dejure.org/2020,42596)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.12.2020, Seite 3256
  • Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)
  • vom 22.12.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)

Meldungen (7)

  • esche.de

    Auswirkungen des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens gem. StaRUG auf arbeitsrechtliche Umstrukturierungen

  • haufe.de

    Hinweispflichten für steuerliche Berater

  • heuking.de

    Auswirkung der Vollstreckungssperre gem. § 29 StaRUG auf Zwangsversteigerung und -verwaltung

  • nwb-experten-blog.de

    Gesetzentwurf zur Änderung des IHK-Rechts beschlossen

  • haufe.de

    Neuerungen bei der Stellung des Insolvenzantrags

  • haufe.de

    Sanierungsmöglichkeiten und Hinweispflichten durch Insolvenzrechtsreform

  • ey-law.de

    Handlungsbedarf bei Gewinnabführungsverträgen

Literatur (3)

  • beck-blog

    So reagiert die Praxis auf das neue StaRUG

  • cmshs-bloggt.de

    Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im Restrukturierungsplan nach dem StaRUG-RegE

  • handelsblatt.com

    Umsatzsteuerverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung nach dem SanInsFoG

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 20.04.2021 - II ZR 387/18

    Ungeachtet der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters unterliegt

    dd) Die Neuregelung der Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I 3256) gibt keine Veranlassung, die Anwendung des Verzichts- und Vergleichsverbots auf Vereinbarungen, die im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters geschlossen wurden, in Zweifel zu ziehen.
  • FG Düsseldorf, 02.11.2022 - 4 K 3188/20
    Zwar wurde § 55 Abs. 4 InsO durch Art. 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I, 3256) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 (Art. 25 des Gesetzes) dergestalt geändert, dass nunmehr auch die Fälle erfasst werden, in denen ein vorläufiger Sachwalter bestellt worden ist.

    Führe er die Umsatzsteuer dennoch an das Finanzamt ab, könne dies nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Anfechtung unterliegen (Bundestags-Drucks. 19/25353, S. 13).

  • BFH, 14.12.2021 - VII R 32/20

    Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

    ee) Schließlich führt auch der Hinweis der Klägerin auf § 15b InsO i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vom 22.12.2020 (BGBl I 2020, 3256) zu keinem anderen Ergebnis.
  • BGH, 14.01.2021 - IX ZB 94/18

    Bestimmung der Höhe des Stundensatzes nach den für das Mitglied des

    d) Die Änderung des § 17 Abs. 1 InsVV durch Art. 6 Nr. 11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256 ff) hat auf den Streitfall keinen Einfluss.
  • VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20

    Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker

    Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) vom 20.04.1892, BGBl. III, 4123-1, zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 22.12.2020, BGBl. I S. 3256 (Nr. 66).
  • BGH, 14.01.2021 - IX ZB 71/18

    Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses aus dem tatsächlichen

    c) Die Änderung des § 17 Abs. 1 InsVV durch Art. 6 Nr. 11 des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) hat auf den Streitfall keinen Einfluss.
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 12 U 23/21

    Haftung des Geschäftsführers

    Gemäß § 64 Satz 1 GmbHG i.d. vom 01.11.2008 bis 31.12.2020 geltenden Fassung, (im Folgenden a.F.; s. Art. 16 Nr. 2, 25 Abs. 1 SanInsFoG v. 22.12.2020, BGBl. I S. 3256 ff.) sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden.
  • OLG Zweibrücken, 17.05.2022 - 8 U 30/19
    Die Vorschrift des § 64 Satz 1 GmbHG ist zwar durch das SanInsFoG vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3256) mit Wirkung zum 01.01.2021 aufgehoben und in § 15b InsO aufgenommen worden.
  • BGH, 27.01.2022 - IX ZB 41/21

    Anfechtung der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines

    Der durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) eingeführte § 270e Abs. 2 Satz 3 InsO bestimmt eine Anfechtungsmöglichkeit des Schuldners ausschließlich für den Fall einer Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung auf Antrag eines absonderungsberechtigten Gläubigers oder eines Insolvenzgläubigers gemäß § 270e Abs. 2 Satz 1 InsO.
  • BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1086/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots durch

    Nach dieser Vorschrift sind auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar 2021 beantragt wurden, die bis dahin geltenden Vorschriften und nicht die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) vom 22. Dezember 2020 (BGBl I S. 3256) geänderten Vorschriften weiter anzuwenden.
  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 15.19

    Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198

  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 17.19

    Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 6 K 1996/21
  • FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2022 - 4 K 4039/20

    Unbedingte Rückzahlbarkeit als Voraussetzung für die Zuordnung zu den Aktivposten

  • LG Aachen, 14.04.2021 - 11 O 241/17

    Haftung des Sanierungsberaters in der Krise;: Sanierungsberatervertrag als

  • FG Düsseldorf, 12.03.2021 - 14 K 3658/16

    Lohnsteuerhaftung des vorläufigen Sachwalters mit Kassenführungsbefugnis im

  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 16.19

    Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198

  • OLG Zweibrücken, 26.04.2022 - 8 U 30/19
  • AG Potsdam, 30.12.2021 - 6.50 IK 110/21
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