Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 3328   

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BGBl. I 2020 S. 3328 (https://dejure.org/2020,42718)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 30.12.2020, Seite 3328
  • Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht
  • vom 22.12.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Patentrecht

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Literatur (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 30.12.2020   BR   Restschuldbefreiung - Neustart nach Insolvenz wird erleichtert
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21

    Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Unmöglichkeit; Vertragsanpassung;

    10 des am 22.12.2020 verabschiedeten Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht (BGBl. I 2020, S. 3328), in Kraft getreten am 31.12.2020 (dort Art. 14 Abs. 2), ist ausdrücklich als Appell an die Vertragsparteien zu verstehen, in der durch den zweiten Lockdown am 16.12.2020 geschaffenen Situation einvernehmliche Regelungen über die Höhe der Mietzahlungen herbeizuführen (BT-Drs. 19/25322, S. 14 f.).
  • BGH, 22.07.2021 - IX ZB 7/20

    Zweites Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung in

    Die Vorschriften der Insolvenzordnung in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328) finden hingegen noch keine Anwendung (vgl. Art. 103k Abs. 1, Abs. 2 EGInsO).
  • OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

    Coronapandemie und Betriebsschließungen: Kein Mietmangel, Grundsätze des Wegfalls

    Ob dies jeweils aus Artikel 240 § 7 Abs. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22.12.2020 (BGBl. I 2020, Seite 3328) folgt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21

    Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme

    Deren Handlungsfähigkeit war durch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID Pandemie vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 569, 570), zuletzt geändert am 22.12.2020 (BGBl. I S. 3328) hinreichend gesichert.
  • OLG Nürnberg, 15.03.2021 - 12 W 488/21

    Zulässigkeit einer virtuellen Hauptversammlung einer Körperschaft öffentlichen

    c) §§ 1, 5 und 7 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Pandemie wurden erneut geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht (RestSchBÄndG) vom 22.12.2020 (BGBl. 2020 Teil I Seite 3328ff.).
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