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   BGBl. I 2020 S. 440   

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BGBl. I 2020 S. 440 (https://dejure.org/2020,4587)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 12.03.2020, Seite 440
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  • vom 04.03.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Thüringen, 02.07.2020 - 1 EO 150/20

    Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die planmäßige Tötung einer Wölfin

    Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass die allein auf § 45 Abs. 7 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) und § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) gestützte Abschussgenehmigung für die im Bereich des Truppenübungsplatzes Ohrdruf lebenden Wolfsindividuen, die sich inhaltlich an der im Laufe des Beschwerdeverfahrens durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 4. März 2020 (BGBl. I, Seite 440) eingefügten Vorschrift des § 45a Abs. 2 BNatSchG orientiert, derzeit aller Voraussicht nach hinsichtlich des FFH-Gebiets DE 5130-302 „TÜP Ohrdruf-Jonastal“ gegen § 34 BNatSchG verstößt, weil weder eine Vorprüfung zur Ermittlung der Auswirkungen des Vorhabens auf die für das FFH-Gebiet festgelegten Erhaltungsziele noch eine habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung (vgl. § 34 Abs. 2 BNatSchG) durchgeführt worden ist und deshalb gegenwärtig nicht abschließend beurteilt werden kann, ob das Vorhaben das FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigt (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG).
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