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   BGBl. I 2020 S. 501   

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BGBl. I 2020 S. 501 (https://dejure.org/2020,5236)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 19.03.2020, Seite 501
  • Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  • vom 16.03.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Artikel 1 dieses Gesetzes (= Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, d. Red.) dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44) und der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102; L 59 vom 7.3.2017, S. 41; L 110 vom 30.4.2018, S. 141).

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