Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 580   

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BGBl. I 2020 S. 580 (https://dejure.org/2020,5919)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 27.03.2020, Seite 580
  • Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)
  • vom 27.03.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

Meldungen

  • IWW

    Coronakrise: Krankenhausentlastung, mehr Vergütung und Bevölkerungsschutz

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 09.11.2020 - L 4 P 3250/20

    Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag -

    (1) § 150 SGB XI wurde mit Wirkung vom 28. März 2020 neu eingefügt (Art. 4 Nr. 6 des Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen [COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz - COVKHEntlG] vom 27. März 2020, BGBl. I, S. 580) und durch Art. 5 Nr. 4 des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 (BGBl. I, S. 1018) u.a. um die Absätze 5a bis 5d ergänzt.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 07.12.2021 - L 5 KR 145/21

    COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz; Krankenhausabrechnungsprüfung;

    Ohnehin sei durch die mit Wirkung zum 28.03.2020 erfolgte Änderung von § 275c Abs. 2 Satz 1 SGB V, bei der die Angabe "12,5" durch die Angabe "5" ersetzt worden sei (Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen vom 27.03.2020 <BGBl. I S. 580>), eine starre Prüfquote von 5 % geschaffen worden, die unter keinen Umständen überschritten werden dürfe.
  • VG Aachen, 22.12.2021 - 7 K 2469/20

    Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten mit

    Mit dem Gesetz zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 580) schuf der Bundesgesetzgeber in § 21 Abs. 5 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) eine Rechtsgrundlage u.a. für eine Pauschale für die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten.
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