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   BGBl. I 2020 S. 655   

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BGBl. I 2020 S. 655 (https://dejure.org/2020,6068)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 31.03.2020, Seite 655
  • Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
  • vom 23.03.2020

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 ME 587/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine "Duldung für Personen mit ungeklärter

    Eine Vorrangprüfung für die Zustimmungserteilung war bei Gestatteten und Geduldeten wie dem Antragsteller seit der Änderung des § 32 Abs. 1 Satz 1 BeschV in der gerade durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Wirkung vom 1. März 2020 zunächst geschaffenen Fassung mit Wirkung vom 1. April 2020 durch die Verordnung vom 23. März 2020 (BGBl. I S. 655) nicht mehr erforderlich, weil § 39 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG, auf welchen § 32 Abs. 1 Satz 2 BeschV verweist, eine Vorrangprüfung nur noch in enumerativ durch Gesetz oder Beschäftigungsverordnung bestimmten Fällen vorsieht, die hier nicht (mehr) einschlägig sind (vgl. Breidenbach, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 29. Edition, Stand: 1.7.2020, BeschV § 32 Rn. 3; in anderen Kommentaren wird der Rechtsstand teilweise unzutreffend wiedergegeben).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21

    Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D);

    Dies ist zwar insoweit unzutreffend, als die Ukraine aufgeführt ist in Anhang II der am 18.12.2018 in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.11.2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind - Visa-VO - (ABl. L 303 S. 39), auf die § 39 Nr. 3 Alt. 1 AufenthV in der seit 01.04.2020 geltenden Fassung des Art. 3 Nr. 12 der Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung vom 23.3.2020 (BGBl I 2020, 655) verweist.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 3651/20

    Präventives Erwerbstätigkeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für geduldeten

    Dies verdeutlicht der Wortlaut des § 32 Abs. 1 Satz 1 BeschV in der seit 01.04.2020 geltenden Fassung gemäß Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung vom 23.03.2020 (BGBl. I S. 655).
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