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   BGBl. I 2020 S. 814   

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BGBl. I 2020 S. 814 (https://dejure.org/2020,8340)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 27.04.2020, Seite 814
  • Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 20.04.2020

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Meldungen (9)

  • heise.de

    Möglicher Formfehler: Werden die schärferen Fahrverbots-Regeln wieder gekippt? [02.07.2020]

  • faz.net

    Straßenverkehrsordnung: Der Führerschein ist schneller weg [04.05.2020]

  • zeit.de

    Straßenverkehrsordnung: Härtere Strafen für Falschparken und Tempoverstöße [28.04.2020]

  • zeit.de

    Andreas Scheuer will Bußgeldkatalog erneut anpassen [14.05.2020]

  • lto.de

    Scheuer will Fahrverbote wieder kippen: StVO-Novelle verfassungswidrig? [03.07.2020]

  • archive.vn

    Formfehler: Bundesländer kippen härtere Strafen für Raser [02.07.2020]

  • haufe.de

    Neuer Bußgeldkatalog mit teils drastischen Verschärfungen in Kraft getreten

  • anwalt.de

    Die Neuerungen der StVO-Novelle 2020

  • spiegel.de

    Straßenverkehrsordnung mit Formfehler: Kleiner Fehler beim Zitiergebot, große Folgen [07.07.2020]

Literatur

  • caspers-mock.de

    Bußgelder beim Rasen - "Strengere Regeln für Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bußgeldkatalog"

 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20

    Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")

    § 46 Abs. 2 Satz 3 StVO ist durch die Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 (BGBl. I S. 814) geändert worden.
  • BayObLG, 11.11.2020 - 201 ObOWi 1043/20

    Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom

    Bei einer vor Inkrafttreten der 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.2020 [BGBl. I, 814] begangenen, jedoch erst nach deren Inkrafttreten am 28.04.2020 erfolgten Verurteilung wegen einer Abstandsunterschreitung kann bei unverändert vorgesehener Sanktionsfolge dahinstehen, ob aufgrund des fehlenden Zitats der Ermächtigungsgrundlage des § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG in der vorgenannten Verordnung ein Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG zu erblicken ist und ob dieser gegebenenfalls die (Teil-) Nichtigkeit der Bußgeldkatalog-Verordnung zur Folge hätte.

    b) Der ergänzenden Erörterung bedarf allerdings die von der Rechtsbeschwerde unter Berufung auf die Nichtigkeit der am 28.4.2020 in Kraft getretenen 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.20 [BGBl. I, 814] eingewandte "Ahndungslücke".

  • BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20

    Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

    Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 04.08.2020 wegen fahrlässiger Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt und gegen ihn wegen des groben Pflichtenverstoßes gemäß §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt., 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd.Nr. 11.3.6 der Tabelle 1c zum BKat in der zur Tatzeit gültigen - für innerörtliche Verstöße durch die am 27.04.2020 in Kraft getretene Neufassung vom 20.04.2020 (BGBl. I, 814) nicht geänderten - Fassung ein Regelfahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet.
  • OLG Braunschweig, 04.12.2020 - 1 Ss OWi 173/20

    Zur Fortgeltung der Bußgeldkatalogverordnung nach Inkrafttreten der 54.

    Der Ahndung der hier am 18. Februar 2020 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit steht auch nicht eine etwaige (Teil-) Nichtigkeit der am 28. April 2020 in Kraft getretenen 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 (BGBl. I, 814; im Folgenden auch: "StVO-Novelle 2020") entgegen.
  • VG Minden, 24.09.2021 - 2 L 450/21
    Auch nach der am 28.04.2020 in Kraft getretenen StVO-Novelle (Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 20.04.2020 - BGBl. 2020 I, S. 814) ist gemäß § 45 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 6, Abs. 9 Sätze 1 und 4 Nr. 7 StVO tatbestandliche Voraussetzung für einen Verkehrsversuch weiterhin eine konkrete Gefahrenlage.
  • VG Frankfurt/Main, 15.02.2021 - 12 L 2888/20

    Straßenverkehrsbeschränkung im Wege des Verkehrsversuchs

    Entgegen der Rechtsansicht der Antragstellerin ist die zuletzt genannte Vorschrift hier jedoch nicht einschlägig, denn § 45 Abs. 9 S. 4 Nr. 7 StVO, welcher durch Verordnung vom 20.04.2020 (BGBl. I Seite 814) eingefügt worden ist, bestimmt, dass Satz 3 nicht für die Anordnung von Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 2. Halbsatz gilt, sodass die vor dem 20.04.2020 ergangenen Entscheidungen zu Erprobungsmaßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO, die von der Antragstellerin ins Felde geführt werden und die auf konkrete Gefahrenlagen abstellen, hier nicht mehr herangezogen werden können, da sie durch die veränderte Rechtslage insoweit überholt sind.
  • VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176

    Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der

    Amtliche Verkehrszeichen im Sinne des § 39 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl I S. 814), sind anfechtbare (Dauer-)Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung (Art. 35 Satz 2 BayVwVfG).
  • VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840

    Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und

    Die Verpflichtung der Beklagten zur Verbescheidung des Antrags vom 31. Juli 2015 beruht auf § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367, StVO), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl I S. 814).
  • VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 ZB 20.343

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs und Be-

    Rechtsgrundlage für die beantragte Genehmigung ist § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 der Straßenverkehrsordnung - StVO - vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367), in der maßgeblichen aktuellen Fassung der Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl I S. 814), wonach die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2 StVO) und von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Abs. 4 StVO) genehmigen können.
  • OLG Hamm, 10.08.2021 - 5 RBs 187/21

    Zitiergebot; Bußgeldkatalog; Nichtanwendungserlass

    Die Fragen, welche Auswirkungen der nach allgemeiner Auffassung anzunehmende Verstoß gegen des Zitiergebot aus Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG bei der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (BGBl. I S. 814) hat und ob im Rahmen der Geldbußenzumessung zu berücksichtigen ist, dass die meisten Bundesländer - hierunter auch NRW (vgl. Erlass des Innenministeriums 03.07.2020, Az: 432 - 57.04.13) - die Bußgeldbehörden angewiesen haben, laufende und zukünftige Bußgeldverfahren nach der Rechtslage vor dem 28.04.2020 zu bescheiden, sind höchstrichterlich nicht entschieden und erscheinen klärungsbedürftig.
  • BayObLG, 12.08.2021 - 202 ObOWi 880/21

    Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des

  • KG, 09.11.2020 - 3 Ws (B) 262/20

    Digitalkamera ist elektronisches Gerät i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO

  • OVG Sachsen, 30.11.2020 - 6 B 257/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Crystal Meth; Methamphetamin

  • LG München II, 22.04.2020 - 10 O 5592/16

    Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht

  • VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843

    Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und

  • VGH Bayern, 06.10.2020 - 11 CS 20.1581

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

  • VGH Bayern, 31.07.2020 - 11 ZB 19.1305

    Anspruch auf Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots gegenüber einer

  • VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842

    Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und

  • KG, 20.10.2020 - 3 Ws (B) 249/20

    Kein Zitierfehler in der StVO vom 6. März 2013

  • VGH Bayern, 21.10.2020 - 11 CS 20.1509

    Zur Frage einer Verwirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Würzburg, 19.05.2021 - W 6 S 21.573

    Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der

  • VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.1782

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach nicht

  • VGH Bayern, 30.07.2020 - 11 CS 20.1697

    Voraussetzungen für die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach dem

  • VGH Bayern, 29.05.2020 - 11 CS 19.2441

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

  • VG Frankfurt/Main, 31.08.2021 - 12 L 1802/21

    Einstweiliger Rechtsschutz eines Anwohners gegen ein Verbot der Einfahrt durch

  • VGH Bayern, 09.07.2021 - 11 ZB 21.1134

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - Berufungszulassung

  • VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 C 20.1135

    Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Fahrerlaubnisrecht

  • VGH Bayern, 20.04.2021 - 11 CS 21.630

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mehrjährigem Konsum von Kokain und Alkohol in

  • OLG Karlsruhe, 23.02.2021 - 2 Rb 37 Ss 59/21

    Unbeachtlichkeit etwaiger Nichtigkeit der Straßenverkehrsordnung wegen Verstoßes

  • VGH Bayern, 04.01.2021 - 11 CS 20.2536

    Bemessung der Beibringungsfrist für das Gutachten zur Fahreignung

  • KG, 15.12.2020 - 3 Ws (B) 289/20

    Begründungsanforderungen beim Absehen vom Regelfahrverbot

  • VG München, 28.10.2020 - M 23 K 20.2826

    Klage gegen die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn

  • VG Bayreuth, 22.10.2020 - B 1 S 20.788

    Aufbauseminar, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung,

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