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   BGBl. I 2020 S. 814   

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BGBl. I 2020 S. 814 (https://dejure.org/2020,8340)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 27.04.2020, Seite 814
  • Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 20.04.2020

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

Meldungen (9)

  • heise.de

    Möglicher Formfehler: Werden die schärferen Fahrverbots-Regeln wieder gekippt? [02.07.2020]

  • faz.net

    Straßenverkehrsordnung: Der Führerschein ist schneller weg [04.05.2020]

  • zeit.de

    Straßenverkehrsordnung: Härtere Strafen für Falschparken und Tempoverstöße [28.04.2020]

  • zeit.de

    Andreas Scheuer will Bußgeldkatalog erneut anpassen [14.05.2020]

  • lto.de

    Scheuer will Fahrverbote wieder kippen: StVO-Novelle verfassungswidrig? [03.07.2020]

  • archive.vn

    Formfehler: Bundesländer kippen härtere Strafen für Raser [02.07.2020]

  • haufe.de

    Neuer Bußgeldkatalog mit teils drastischen Verschärfungen in Kraft getreten

  • anwalt.de

    Die Neuerungen der StVO-Novelle 2020

  • spiegel.de

    Straßenverkehrsordnung mit Formfehler: Kleiner Fehler beim Zitiergebot, große Folgen [07.07.2020]

Literatur

  • caspers-mock.de

    Bußgelder beim Rasen - "Strengere Regeln für Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bußgeldkatalog"

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20

    Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")

    § 46 Abs. 2 Satz 3 StVO ist durch die Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 (BGBl. I S. 814) geändert worden.
  • BayObLG, 11.11.2020 - 201 ObOWi 1043/20

    Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom

    Bei einer vor Inkrafttreten der 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.2020 [BGBl. I, 814] begangenen, jedoch erst nach deren Inkrafttreten am 28.04.2020 erfolgten Verurteilung wegen einer Abstandsunterschreitung kann bei unverändert vorgesehener Sanktionsfolge dahinstehen, ob aufgrund des fehlenden Zitats der Ermächtigungsgrundlage des § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG in der vorgenannten Verordnung ein Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG zu erblicken ist und ob dieser gegebenenfalls die (Teil-) Nichtigkeit der Bußgeldkatalog-Verordnung zur Folge hätte.

    b) Der ergänzenden Erörterung bedarf allerdings die von der Rechtsbeschwerde unter Berufung auf die Nichtigkeit der am 28.4.2020 in Kraft getretenen 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.20 [BGBl. I, 814] eingewandte "Ahndungslücke".

  • BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20

    Anspruchsvoraussetzungen für Einsichtnahme in sog. "Rohmessdaten"

    Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 04.08.2020 wegen fahrlässiger Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt und gegen ihn wegen des groben Pflichtenverstoßes gemäß §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt., 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd.Nr. 11.3.6 der Tabelle 1c zum BKat in der zur Tatzeit gültigen - für innerörtliche Verstöße durch die am 27.04.2020 in Kraft getretene Neufassung vom 20.04.2020 (BGBl. I, 814) nicht geänderten - Fassung ein Regelfahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet.
  • OLG Braunschweig, 04.12.2020 - 1 Ss OWi 173/20

    Zur Fortgeltung der Bußgeldkatalogverordnung nach Inkrafttreten der 54.

    Der Ahndung der hier am 18. Februar 2020 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit steht auch nicht eine etwaige (Teil-) Nichtigkeit der am 28. April 2020 in Kraft getretenen 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 (BGBl. I, 814; im Folgenden auch: "StVO-Novelle 2020") entgegen.
  • VGH Bayern, 04.01.2021 - 11 CS 20.2536

    Bemessung der Beibringungsfrist für das Gutachten zur Fahreignung

    Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), vor Erlass des Bescheids zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2020 (BGBl I S. 1653), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), im maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl I S. 814), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
  • VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176

    Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der

    Amtliche Verkehrszeichen im Sinne des § 39 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl I S. 814), sind anfechtbare (Dauer-)Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung (Art. 35 Satz 2 BayVwVfG).
  • VG Frankfurt/Main, 15.02.2021 - 12 L 2888/20

    Straßenverkehrsbeschränkung im Wege des Verkehrsversuchs

    Entgegen der Rechtsansicht der Antragstellerin ist die zuletzt genannte Vorschrift hier jedoch nicht einschlägig, denn § 45 Abs. 9 S. 4 Nr. 7 StVO, welcher durch Verordnung vom 20.04.2020 (BGBl. I Seite 814) eingefügt worden ist, bestimmt, dass Satz 3 nicht für die Anordnung von Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 2. Halbsatz gilt, sodass die vor dem 20.04.2020 ergangenen Entscheidungen zu Erprobungsmaßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO, die von der Antragstellerin ins Felde geführt werden und die auf konkrete Gefahrenlagen abstellen, hier nicht mehr herangezogen werden können, da sie durch die veränderte Rechtslage insoweit überholt sind.
  • VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 ZB 20.343

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zum Befahren eines Gehwegs

    Rechtsgrundlage für die beantragte Genehmigung ist § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 der Straßenverkehrsordnung - StVO - vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367), in der maßgeblichen aktuellen Fassung der Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl I S. 814), wonach die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2 StVO) und von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Abs. 4 StVO) genehmigen können.
  • OVG Sachsen, 30.11.2020 - 6 B 257/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Crystal Meth; Methamphetamin

    4 Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl. I S. 310), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1653), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl. I S. 1980), zuletzt geändert durch Art. 4 Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl. I S. 814), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
  • VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840

    Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und

    Die Verpflichtung der Beklagten zur Verbescheidung des Antrags vom 31. Juli 2015 beruht auf § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367, StVO), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl I S. 814).
  • OLG Karlsruhe, 23.02.2021 - 2 Rb 37 Ss 59/21

    Unbeachtlichkeit etwaiger Nichtigkeit der Straßenverkehrsordnung wegen Verstoßes

  • VG Bayreuth, 22.10.2020 - B 1 S 20.788

    Aufbauseminar, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung,

  • KG, 09.11.2020 - 3 Ws (B) 262/20

    Digitalkamera ist elektronisches Gerät i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO

  • VGH Bayern, 21.10.2020 - 11 CS 20.1509

    Zur Frage einer Verwirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 06.10.2020 - 11 CS 20.1581

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

  • KG, 20.10.2020 - 3 Ws (B) 249/20

    Kein Zitierfehler in der StVO vom 6. März 2013

  • VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843

    Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und

  • VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842

    Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und

  • VGH Bayern, 31.07.2020 - 11 ZB 19.1305

    Anspruch auf Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots gegenüber einer

  • VGH Bayern, 30.07.2020 - 11 CS 20.1697

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung einer

  • KG, 15.12.2020 - 3 Ws (B) 289/20

    GG, OWiG, StVO

  • VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.1782

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 29.05.2020 - 11 CS 19.2441

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 C 20.1135

    Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • VG München, 28.10.2020 - M 23 K 20.2826

    Klage gegen die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn

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