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   BGBl. I 2020 S. 960   

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https://dejure.org/2020,11558
BGBl. I 2020 S. 960 (https://dejure.org/2020,11558)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 22.05.2020, Seite 960
  • Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  • vom 28.04.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)

Amtliche Gesetzesanmerkung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

    Es bedarf deshalb keiner Erörterung, unter welchen Voraussetzungen die Gewährung solcher Vorteile - etwa mit Blick auf eine allgemeine Üblichkeit - zulässig ist (vgl. z.B. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 <BGBl. I S. 3068>, das zuletzt durch Gesetz vom 28. April 2020 <BGBl. I S. 960> geändert worden ist).
  • BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 21.18

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

    Es bedarf deshalb keiner Erörterung, unter welchen Voraussetzungen die Gewährung solcher Vorteile - etwa mit Blick auf eine allgemeine Üblichkeit - zulässig ist (vgl. z.B. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 <BGBl. I S. 3068>, das zuletzt durch Gesetz vom 28. April 2020 <BGBl. I S. 960> geändert worden ist).
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