Gesetzgebung
   BGBl. I 2021 S. 1174   

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BGBl. I 2021 S. 1174 (https://dejure.org/2021,14692)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 31.05.2021, Seite 1174
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  • vom 28.05.2021

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 28.02.2022 - 29 L 253/22

    Kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine

    Die Regelung in § 22 Abs. 6 IfSG für die Ausstellung von COVID-19-Genesenenzertifikaten war vom Bundesgesetzgeber im Vorgriff auf die erwartete EU-Verordnung mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weitere Gesetze vom 28. Mai 2021 (BGBl 2021, 1174) in das Infektionsschutzgesetz eingefügt worden.

    Bundestagsdrucksache 19/29870, Seite 32.

  • LG Bielefeld, 27.04.2022 - 16 O 54/21
    Letztlich zeigt auch die Einschätzung des Gesetzgebers in dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze, wonach die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe t IfSG zu den meldepflichtigen Krankheiten und der Nachweis von SARS-CoV-2 gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 44a IfSG zu den meldepflichtigen Nachweisen Krankheitserregern zählt, so dass folglich die Werbung für die Durchführung von Schnelltests auf diese Erkrankung nach dem HWG verboten wäre (Bundestagsdrucksache 19/29870 auf Seite 29), dass auch der Gesetzgeber selbst von einer dynamischen Verweisung ausgeht.
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