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   BGBl. I 2021 S. 2099   

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BGBl. I 2021 S. 2099 (https://dejure.org/2021,18998)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 30.06.2021, Seite 2099
  • Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
  • vom 25.06.2021

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Literatur

  • Burhoff online Blog

    Die "Fortentwicklung der StPO” im Bundestag, oder: Nachts um 00.20 Uhr in Berlin

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 25.05.2022 - 1 Ws 122/22

    Verhältnis von § 459g Abs. 5 StPO alt und neu (ab 01.07.2021); Anwendung des

    Gemäß § 2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 StGB ist der mit Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl. 2017 I S. 872 ) mit Wirkung zu, 1.7.2017 neu gefasste § 459g Abs. 5 StPO a.F. als gegenüber dem mit Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.2021 (BGBl. 2021 I S. 2099 ) am 1.7.2021 in Kraft getretenen § 459g Abs. 5 StPO n.F. milderes Gesetz anzuwenden, wenn die rechtswidrige Tat, aus welcher der Täter etwas erlangt hat, vor Inkrafttreten der Neufassung am 1.7.2021 beendet wurde.

    Die mit Urteil des Landgerichts S. vom 18.06.2021 abgeurteilten Taten waren sämtlich beendet, bevor mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021 seit 01.07.2021 § 459g StPO n.F. (BGBl. 2021 I 2099) in Kraft getreten ist.

    Mit Blick auf die angesprochene zentrale Bedeutung, die gerade auch die Vorschrift des § 459g Abs. 5 S. 1 StPO in ihrer ursprünglichen Fassung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.02.2021 dafür haben soll, dass die Einziehung auf den Betroffenen gerade nicht als Strafe oder strafähnliche Maßnahme wirkt, wird die durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021 seit 01.07.2021 gültige Fassung des § 459g StPO n.F. (BGBl. 2021 I 2099) nachvollziehbar als verfassungsmäßig fragwürdig kritisiert (vgl., statt vieler, nur Meißner, StraFo 2021, 266, 271: "...mutet das nunmehr verabschiedete Gesetz ein wenig an, als hätte man sprichwörtlich an dem Ast gesägt, auf dem man sitzt" und Bittmann: Die Änderungen im formellen Recht der Vermögensabschöpfung aufgrund des "Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung " NStZ 2022, 8 : "Die für die Praxis und vor allem für den Verurteilten relevanteste Änderung besteht in der Eliminierung ausdrücklicher Relevanz eingetretener Entreicherung. Die dazu im Regierungsentwurf formulierte Begründung ist unterkomplex und nicht erschöpfend"; kritisch auch Coen in BeckOK StPO , 43. Ed. 1.4.2022, StPO § 459g Rn. 20).

  • OLG Bremen, 26.04.2022 - 1 Ws 32/22

    Grundsätzlich keine mündliche Anhörung per Video bei Unterbringung in

    Zur Durchführung der mündlichen Anhörung ist die Neuregelung des § 463e StPO zu beachten, welcher durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021 (BGBl. I 2021, S. 2099) eingeführt wurde und am 01.07.2021 in Kraft getreten ist.
  • BGH, 08.12.2021 - 5 StR 312/21

    Die Einziehung im Sicherungsverfahren

    a) Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 ist durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) § 413 StPO dahingehend geändert worden, dass nunmehr auch im Sicherungsverfahren die Einziehung ohne gesonderten Antrag nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO möglich ist.
  • OLG Hamm, 29.07.2021 - 3 Ws 265/21
    Mit Verfügung vom 23.02.2021 hat die Staatsanwaltschaft Essen bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld beantragt, gem. § 459g Abs. 5 Satz 1 Var. 2 StPO a.F. (seit dem 01.07.2021 gilt § 459g Abs. 5 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021, BGBl. I S. 2099; § 459g Abs. 5 Satz StPO lautet jetzt: " In den Fällen des Absatzes 2 unterbleibt auf Anordnung des Gerichts die Vollstreckung, soweit sie unverhältnismäßig wäre "; die begriffliche Differenzierung der Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung unter dem Aspekt der Entreicherung und der " sonstigen Unverhältnismäßigkeit " ist damit obsolet) festzustellen, dass die Vollstreckung der Wertersatzeinziehung unterbleibt und zur Begründung darauf hingewiesen, dass es sich bei den betroffenen Tatverletzten, der Stadt Z und dem Finanzamt Z, um Körperschaften des öffentlichen Rechts handele, die über eigene Zahlungstitel und Vollstreckungsorgane verfügten, sodass eine parallele Vollstreckung der Einziehungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft weder erforderlich noch geboten sei, sodass sich eine solche parallele Vollstreckung als eine " sonstige Unverhältnismäßigkeit " im Sinne des § 459g Abs. 5 Satz 1 Var. 2 StPO a.F. darstelle, da der Wegfall der Bereicherung für die Zukunft aufgrund der eigenen Vollstreckungsmöglichkeiten der vorbezeichneten Behörden mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei (Bl. 544 Bd. III d.A.).
  • VG München, 13.09.2021 - M 3 E 21.4346

    Erfolgreicher Antrag zur Gestattung der vorläufigen Teilnahme am Unterricht der

    Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist, i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs.
  • VG München, 14.12.2021 - M 3 S 21.6407

    Schulpflicht, Testobliegenheit, Distanzunterricht, Zwangsgeld

    Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist, i.V.m. Nr. 1.1.1, 1.1.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
  • VG München, 14.12.2021 - M 3 S 21.6405

    Schulpflicht, Testobliegenheit, Distanzunterricht

    Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist, i.V.m. Nr. 1.1.1, 1.1.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
  • BGH, 23.11.2021 - 4 StR 322/21

    Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Zwar ist nach der zum 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Änderung des § 413 StPO durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) eine Einziehung auch im Sicherungsverfahren nunmehr grundsätzlich möglich, doch soll eine Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten nach § 74 Abs. 1 StGB im Sicherungsverfahren auch weiterhin ausgeschlossen sein, soweit diese eine schuldhaft verübte Straftat voraussetzt und dem Betroffenen kein Schuldvorwurf zu machen ist (vgl. BT-Drucks. 19/27654 S. 108; Temming in BeckOK- StPO, 41. Edition, § 413 Rn. 2.1).
  • VG München, 16.09.2021 - M 3 E 21.4116

    Berufung einer Professorin nach einer Tenure-Satzung

    Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) geändert worden ist, i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs.
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