Gesetzgebung
   BGBl. I 2021 S. 3504   

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BGBl. I 2021 S. 3504 (https://dejure.org/2021,33256)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 17.08.2021, Seite 3504
  • Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
  • vom 10.08.2021

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Amtliche Gesetzesanmerkung

    1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 7).

    2) Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

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