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   BGBl. I 2021 S. 4147   

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BGBl. I 2021 S. 4147 (https://dejure.org/2021,36986)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 14.09.2021, Seite 4147
  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)
  • vom 10.09.2021

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Wird zitiert von ... (31)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 15 B 1529/21

    Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

    vgl. Art. 12 Nr. 0 Buchst. a) des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) vom 10. September 2021 (BGBl. I. S. 4147); zur Begründung dieser auf Empfehlung des Haushaltsausschusses eingeführten Regelung vgl. BT-Drs.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 13 B 1393/21

    Eilantrag zu 3G erfolglos

    vgl. Art. 12 Ziffer 0 Buchst. a) des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 14. September 2021, BGBl. I 2021, 4147, 4152.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3805/21

    Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder

    Sie wurde durch Art. 12 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 10.09.2021 (BGBl. I S. 4147) in das Gesetz eingefügt.
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