Gesetzgebung
| BGBl. I 2021 S. 4250 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 21.09.2021, Seite 4250
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte ...
- vom 14.09.2021
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 27.04.2021 BR Feindeslisten - Bundesrat befasst sich mit Regierungsplänen zu Feindeslisten
