Gesetzgebung
   BGBl. I 2021 S. 441   

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https://dejure.org/2021,7008
BGBl. I 2021 S. 441 (https://dejure.org/2021,7008)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 01.04.2021, Seite 441
  • Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  • vom 30.03.2021

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

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