Gesetzgebung
| BGBl. I 2021 S. 441 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 01.04.2021, Seite 441
- Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
- vom 30.03.2021
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- bundestag.de
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
- bundestag.de
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Meldungen (2)
- tagesschau.de
Verfassungsrechtliche Bedenken: Scheitert das Anti-Hass-Gesetz? [17.09.2020]
- taz.de
Verschärfung des Strafgesetzbuchs: Beleidigungen werden teurer [30.10.2019]
Literatur (2)
- zjs-online.com
Der neugefasste Bedrohungstatbestand (§ 241 StGB)
- beck.de
Verfassungsrecht vor fahrlässiger Rechtspolitik - Zur Novellierung und Evaluation des NetzDG
Amtliche Gesetzesanmerkung
Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
Wird zitiert von ...
- LG Verden, 07.02.2022 - 4 Qs 101/21
Strafbarkeit öffentlich ehrverletzender Herabsetzungen in digitalen Medien, hier: …
So hat er mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.03.2021 (BGBl. 2021 I 441) eine Qualifikation des § 185 StGB für die öffentliche - somit auch im Internet - begangene Beleidigung eingeführt.
Redaktioneller Hinweis
Artikel 2, 3, 5, 6 und 9 dieses Gesetzes sind durch das in der selben Ausgabe des Bundesgesetzblatts verkündete Gesetz vom 30.03.2021 (BGBl. I S. 448) aufgehoben worden.
