Gesetzgebung
   BGBl. I 2021 S. 441   

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https://dejure.org/2021,7008
BGBl. I 2021 S. 441 (https://dejure.org/2021,7008)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 01.04.2021, Seite 441
  • Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  • vom 30.03.2021

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • bundestag.de

    Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

  • bundestag.de

    Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Meldungen (2)

  • tagesschau.de

    Verfassungsrechtliche Bedenken: Scheitert das Anti-Hass-Gesetz? [17.09.2020]

  • taz.de

    Verschärfung des Strafgesetzbuchs: Beleidigungen werden teurer [30.10.2019]

Literatur (2)

  • zjs-online.com PDF

    Der neugefasste Bedrohungstatbestand (§ 241 StGB)

  • beck.de

    Verfassungsrecht vor fahrlässiger Rechtspolitik - Zur Novellierung und Evaluation des NetzDG

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Verden, 07.02.2022 - 4 Qs 101/21

    Strafbarkeit öffentlich ehrverletzender Herabsetzungen in digitalen Medien, hier:

    So hat er mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.03.2021 (BGBl. 2021 I 441) eine Qualifikation des § 185 StGB für die öffentliche - somit auch im Internet - begangene Beleidigung eingeführt.

Redaktioneller Hinweis

  • Artikel 2, 3, 5, 6 und 9 dieses Gesetzes sind durch das in der selben Ausgabe des Bundesgesetzblatts verkündete Gesetz vom 30.03.2021 (BGBl. I S. 448) aufgehoben worden.

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