Gesetzgebung
   BGBl. I 2021 S. 802   

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BGBl. I 2021 S. 802 (https://dejure.org/2021,9591)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 22.04.2021, Seite 802
  • Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  • vom 22.04.2021

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • lto.de

    Trotz scharfer Kritik seitens der Länder: Corona-Notbremse passiert Bundesrat [22.04.2021]

  • lto.de

    Corona-Notbremse: Das hat der Bundestag beschlossen [21.04.2021]

Literatur

  • lto.de

    Verschärfter Infektionsschutz im Betrieb: Beschäftigte müssen ins Homeoffice

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 22.04.2021   BR   Corona-Notbremse - Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

    Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

    Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und gegen § 73 Abs. 1a Nr. 11c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung des am 23. April 2021 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl I S. 802).
  • VGH Bayern, 04.05.2021 - 20 NE 21.1119

    Corona-Pandemie, Abstandsgebot, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen

    Mit dem "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802 ff.) fügte der Bundesgesetzgeber § 28b in das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) ein.
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21

    Zur Bildung von Lerngruppen, zur Maskenpflicht und zum testabhängigen

    Allerdings wird der Antragsgegner angesichts der Festsetzung einer abweichenden höheren Inzidenzschwelle für die (Teil-)Schließung von Schulen in der Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) sein etwaiges weiteres Festhalten an der strikteren Landesregelung und damit deren infektiologische Erforderlichkeit besonders zu begründen haben.
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 3 MR 25/21
    aa) § 8 Abs. 1 bis 4, 6 und 7 SchulencoronaVO vom 16. April 2021 verstößt auch nicht gegen den durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) eingefügten - und damit gegenüber der angegriffenen Regelung jüngeren - § 28b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG.
  • VerfGH Sachsen, 03.05.2021 - 38-IV-21
    Durch Art. 1 Abs. 2 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) wurde mit Wirkung vom 23. April 2021 in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Regelung des § 28b IfSG eingefügt, die auszugsweise wie folgt lautet: § 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung (1) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-TageInzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Maßnahmen: 1.-3.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.04.2021 - VGH A 33/21

    Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des nach seinem Artikel 4 am heutigen 23. April 2021 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802), welches eine bußgeldbewehrte Ausgangsbeschränkung (vgl. §§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 73 Abs. 1a Nr. 11c Infektionsschutzgesetz) vorsieht (OVG RP, Beschlüsse vom 23. April 2021 - 6 B 10553/21.OVG und 6 B 10567/21.OVG -).
  • VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728

    Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte

    Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage kraft Gesetzes - wie vorliegend gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) - entfällt, diese ganz oder teilweise anordnen.
  • OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21

    Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona;

    6 1. Nach dem am 23. April 2021 in Kraft getretenen § 28b Abs. 4 IfSG (i. d. F. des Vierten Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 [BGBl. I S. 802]) unterfallen Versammlungen nicht den bundesweit einheitlichen Beschränkungen nach Absatz 1; die Bundesregierung könnte wohl aber nach § 28b Abs. 6 Nr. 1 i. V. m. dem nicht geänderten § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfsG zusätzliche Verbote und Gebote zu Versammlungen durch Rechtsverordnung erlassen.
  • VG Hamburg, 03.05.2021 - 5 E 1482/21

    Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht in Form

    dd) Eine andere rechtliche Bewertung folgt auch nicht mit Blick auf § 28b IfSG (eingef. m.W.v. 23.4.2021 durch Gesetz v. 22.4.2021 (BGBl. I S. 802)).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2021 - 6 B 10567/21

    Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz

    Zur Rechtmäßigkeit der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 20. März 2021 (GVBl. S. 173) in der durch Verordnung vom 10. April 2021 (GVBl. S. 217) geänderten Fassung unter Berücksichtigung des am 23. April 2021 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802).

    Rechtsbetroffenen ist es grundsätzlich möglich, auch im Hinblick auf Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802), bei den Verwaltungsgerichten um Rechtsschutz nachzusuchen, z.B. mit dem Ziel, festzustellen, nicht von einer solchen bundesgesetzlichen Maßnahme erfasst zu sein.

    Im vorliegenden Beschwerdeverfahren lässt sich auch unter Berücksichtigung des nach seinem Artikel 4 am heutigen 23. April 2021 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802, im Folgenden: Viertes Bevölkerungsschutzgesetz), welches eine bußgeldbewehrte Ausgangsbeschränkung vorsieht (vgl. §§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 73 Abs. 1a Nr. 11c IfSG), weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der durch den Antragsgegner angeordneten Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkung feststellen.

  • VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 18 E 21.00748

    Seuchenrechts, Ausschluss der Eltern und einer Großmutter des Brautpaares von der

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2021 - 13 MN 216/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

  • VGH Bayern, 29.04.2021 - 20 NE 21.989

    Corona-Pandemie, Bundesgesetzliche Regelung, Rechtsschutzbedürfnis,

  • VGH Bayern, 29.04.2021 - 20 NE 21.1092

    Corona-Pandemie, Testobliegenheit an Schulen

  • VGH Bayern, 29.04.2021 - 20 NE 21.1234

    Corona-Pandemie, Testobliegenheit an Schulen

  • VG Sigmaringen, 07.05.2021 - 5 K 1392/21
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