Gesetzgebung
   BGBl. II 1954 S. 729   

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BGBl. II 1954 S. 729 (https://dejure.org/1954,3666)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil II Nr. 15, ausgegeben am 12.08.1954, Seite 729
  • Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
  • vom 09.08.1954

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 09.06.2020 - 1 RVs 77/20

    Pauschale Beleidigung von Frauen stellt Volksverhetzung dar

    Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 3/918, S. 3 unter II. 1. a) entsprach diese Formulierung dem durch Gesetz vom 09.08.1954 (BGBl. II S. 729) aufgrund der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 09.12.1948 in das Strafgesetzbuch eingefügten § 220a StGB (Völkermord).
  • BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98

    Völkermord und Weltrechtsprinzip

    aa) Ein solches Verbot ist insbesondere nicht aus Art. VI der Völkermordkonvention (Genozid - Konvention) vom 9. Dezember 1948 (BGBl 1954 II 729) abzuleiten, der die Aburteilung durch ein Gericht des Tatortstaates oder einen internationalen Gerichtshof vorsieht (vgl. Jescheck GA 1981, 49, 58, Oehler NStZ 1994, 485, a.A. noch in Oehler, Internationales Strafrecht 2. Aufl. Rdn. 854, 892), Zwar mag das Absehen der Konvention von dem - im ersten Entwurf noch vorgesehenen - Universalprinzip darin begründet sein, daß sich einzelne Vertragsstaaten im Hinblick auf den politischen Charakter des geschützten Rechtsguts gegen jegliche internationale Strafgerichtsbarkeit verwahren wollten (vgl. Jescheck ZStW 66, 193, 202 f.).
  • LG Bonn, 18.09.2020 - 51 Ns 19/20
    Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 3/918, S. 3 unter II. 1. a) entsprach diese Formulierung dem durch Gesetz vom 09.08.1954 (BGBl. II S. 729) aufgrund der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 09.12.1948 in das Strafgesetzbuch eingefügten § 220a StGB (Völkermord).
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