Gesetzgebung
   BGBl. II 1956 S. 411   

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BGBl. II 1956 S. 411 (https://dejure.org/1956,4503)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil II Nr. 10, ausgegeben am 11.04.1956, Seite 411
  • Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt und die Annahme der Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr
  • vom 07.04.1956

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit;

    Nach allgemeinem Völkerrecht, das auch in internationalen Übereinkommen seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. u.a. Art. 1 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 - so genanntes Chicagoer Abkommen <BGBl. 1956 II, S. 411>), besitzt jeder Staat im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet "volle und ausschließliche Lufthoheit".
  • BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92

    Beförderungsverbot

    Die Beförderungsverbote stünden auch im Einklang mit dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl 1956 II S. 411).

    So nimmt das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Heimatstaat der Klägerin im Verfahren 2 BvL 55/92 geschlossene Luftverkehrsabkommen (Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien über den Fluglinienverkehr vom 15. Juni 1964, BGBl II S. 677) in Art. XVI Bezug auf die Bestimmungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (sog. Chicagoer Abkommen; Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt und die Annahme der Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr vom 7. April 1956, BGBl II S. 411).

  • BGH, 04.10.2005 - VII ZB 9/05

    Vollstreckung von Gebührenansprüchen eines ausländischen Staates

    Die Schuldnerin erhebt die fraglichen Gebühren für die Einräumung von Rechten, die sich aus ihrer Gebietshoheit ergeben (vgl. Art. 1 des sog. Chicagoer Abkommens - BGBl. 1956 II 411 in Verbindung mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über den Luftverkehr vom 14. Juli 1993 - BGBl. 1997 II 681).
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