Gesetzgebung
   BGBl. II 1956 S. 640   

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BGBl. II 1956 S. 640 (https://dejure.org/1956,4369)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil II Nr. 17, ausgegeben am 05.06.1956, Seite 640
  • Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit
  • vom 01.06.1956

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

    Arbeitspflicht

    Art. 2 Abs. 2 lit. c) des ILO-Übereinkommens Nr. 29 vom 28. Juni 1930 (vgl. BGBl 1956 II S. 640; in der Bundesrepublik in Kraft seit 13. Juni 1957 ) nimmt Zwangs- oder Pflichtarbeit von einem grundsätzlichen Verbot nur unter der Bedingung aus, daß diese "unter Überwachung und Aufsicht der öffentlichen Behörden ausgeführt wird ...".
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 7 AS 557/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in der Vergangenheit ebenso wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschieden, dass diese Regelungen mit dem Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- und Pflichtarbeit vom 01.06.1956 (BGBl. II S. 640) in Einklang zu bringen sind (BVerwG, Beschluss vom 23.03.1979, Az.: 5 B 114/78, OVG NRW, Beschluss vom 14.07.2000, Az.: 16 B 605/00 und Urteil vom 19.07.1995, Az.: 8 A 46/92).
  • BVerfG, 03.03.2011 - 2 BvR 176/11

    Arbeitspflicht von Strafgefangenen - unzureichende Substantiierung der

    b) Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Unvereinbarkeit der Arbeit von Gefangenen bei privaten Unternehmerbetrieben (§ 149 Abs. 4 StVollzG) mit Art. 2 Abs. 2 lit. c) des ILO-Übereinkommens Nr. 29 vom 28. Juni 1930 (vgl. BGBl 1956 II S. 640; in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft seit 13. Juni 1957 <BGBl 1957 II S. 1694>) - dem als einem menschenrechtsbezogenen Übereinkommen allerdings Bedeutung für die Auslegung des Grundgesetzes zukommt (vgl. BVerfGE 98, 169 ; 116, 69 ) - gehen bereits am Wortlaut der fraglichen Bestimmung vorbei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2000 - 16 B 605/00

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Gemeinnützige Arbeit, Arbeitsgelegenheit,

    Dass die in § 19 Abs. 2 BSHG enthaltene Regelung über gemeinnützige Arbeit und der in § 25 Abs. 1 BSHG vorgesehene Verlust des Anspruchs auf Sozialhilfe bei Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten, mit dem Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- und Pflichtarbeit vom 1. Juni 1956 (BGBl. II S. 640) in Einklang zu bringen sind, haben in der Vergangenheit sowohl das Bundesverwaltungsgericht.
  • BGH, 27.02.1975 - III ZR 159/72

    Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung -

    Entgegen der Ansicht der Revision verstieß die Beschäftigung des Klägers nicht gegen das (durch Gesetz vom 1. Juni 1956 - BGBl II 640 - übernommene) internationale Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl 1956 Teil II S. 641 ff).
  • BGH, 09.07.1970 - IX ZR 225/69
    Sie verstießen gegen das Völkerrecht und bedeuteten eine Mißachtung der Menschenrechte (vgl. Art. 52 der Haager Landkriegsordnung; Art. 1 und II des Übereinkommens Nr. 29 der Mitglieder der Internationalen Arbeiterorganisation über Zwangs- und Pflichtarbeit aus dem Jahre 1930, BGBl 1956 II S. 640; Art. 6 Abs. 2 b und c des Londoner .Viermächteabkommens über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher vom 8. Mai 1945; Art. 4, 23 der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948; Art. 4 Abs. 1 der Eüropäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950; Art. 49 Abs. 1 des Genfer Rot-Kreuz-Abkommens vom 12. Augu 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten).
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