Gesetzgebung
   BGBl. II 1957 S. 1694   

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https://dejure.org/1957,5105
BGBl. II 1957 S. 1694 (https://dejure.org/1957,5105)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil II Nr. 38, ausgegeben am 06.12.1957, Seite 1694
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangs- und Pflichtarbeit
  • vom 16.11.1957
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 03.03.2011 - 2 BvR 176/11

    Arbeitspflicht von Strafgefangenen - unzureichende Substantiierung der

    b) Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Unvereinbarkeit der Arbeit von Gefangenen bei privaten Unternehmerbetrieben (§ 149 Abs. 4 StVollzG) mit Art. 2 Abs. 2 lit. c) des ILO-Übereinkommens Nr. 29 vom 28. Juni 1930 (vgl. BGBl 1956 II S. 640; in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft seit 13. Juni 1957 <BGBl 1957 II S. 1694>) - dem als einem menschenrechtsbezogenen Übereinkommen allerdings Bedeutung für die Auslegung des Grundgesetzes zukommt (vgl. BVerfGE 98, 169 ; 116, 69 ) - gehen bereits am Wortlaut der fraglichen Bestimmung vorbei.
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