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   BGBl. II 1976 S. 649   

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BGBl. II 1976 S. 649 (https://dejure.org/1976,9323)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil II Nr. 32, ausgegeben am 26.06.1976, Seite 649
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. ...
  • vom 21.06.1976

Gesetzestext

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz über internationale Patentübereinkommen

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85

    "Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung

    In der Amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs zum heutigen § 14 PatG (damals § 6a) hat die Bundesregierung auf dieses Protokoll Bezug genommen und dabei zum Ausdruck gebracht, daß die darin niedergelegten Grundsätze auch für das deutsche Recht maßgeblich sein sollten (BT-Drucksache 7/3712 S. 30); nur so sei das mit der Einfügung der neuen Vorschrift angestrebte Ziel einer möglichst einheitlichen Bestimmung des Schutzbereichs von Patenten in Europa zu erreichen.
  • BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05

    Fischbissanzeiger

    Für ein ausschließliches Abstellen auf einen "nächstkommenden" Stand der Technik bietet auch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl. 1976 II 649) keine Grundlage.

    Für ein ausschließliches Abstellen auf einen "nächstkommenden" Stand der Technik bietet auch das für die Beurteilung des Streitpatents maßgebliche Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl. 1976 II 649) keine Grundlage.

  • BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00

    Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für

    dd) § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PatG ist bewußt an die europäische Regelung in Artikel 52 Abs. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EPÜ angeglichen worden, um sicherzustellen, daß der Kreis der patentfähigen Erfindungen nach nationalem Recht derselbe ist wie nach dem Europäischen Patentübereinkommen (BT-Drucks. 7/3712, S. 27).
  • BFH, 23.02.2017 - X R 24/15

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen

    Das EPA ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) vom 5. Oktober 1973 (BGBl II 1976, 649, 826) ein Organ der Europäischen Patentorganisation (EPO), die durch das EPÜ gegründet worden ist.

    Nach dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der EPO (BGBl II 1976, 649, 985 --im Folgenden: PPI--) genießt die EPO im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität.

  • BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 58/07

    Neurale Vorläuferzellen

    Voraussetzung ist vielmehr ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Rechtsordnung (vgl. BT-Drucks. 15/1709, S. 11; BT-Drucks. 7/3712, S. 27; Straus, GRUR 1992, 252, 259; Rogge, GRUR 1998, 303, 304; Busche, Mitt.
  • BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R

    Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung -

    Das Protokoll bildet nach Art. 8 und Art. 164 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5.10.1973 (BGBl II 1976, 649, 826) einen Bestandteil des Übereinkommens.

    Es ist daher durch Art I Nr. 3 des Gesetzes vom 21.6.1976 (BGBl II 1976, 649) unmittelbar innerstaatliches Recht geworden und am 7.10.1977 in Kraft getreten (vgl die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Patentübereinkommens vom 9.9.1977, BGBl II 1977, 792 und Beschluss des BVerfG vom 10.3.1971 - 2 BvL 3/68, BVerfGE 30, 272 = BStBl II 1973, 431) .

  • BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93

    Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung

    Nach dem Protokoll über die Auslegung des dem § 14 PatG 1981 entsprechenden Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl. 1976 11, 1000), auf das in der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 6 a PatG 1976 Bezug genommen worden ist, dessen Grundsätze nach dem Regierungsentwurf auch für das deutsche Recht maßgeblich sein sollen (BT-Drucks. 7/3712, 30) und das deshalb auch bei der Bemessung des Schutzbereichs deutscher Patente zu beachten ist, fällt unter den Schutzbereich eines Patents einerseits nicht allein das, was sich aus dem genauen Wortlaut der Patentansprüche ergibt.
  • BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87

    Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des

    In der Amtlichen Begründung zum heutigen § 14 PatG (damals § 6 a) hat die Bundesregierung auf dieses Protokoll Bezug genommen und dabei zum Ausdruck gebracht, daß die darin niedergelegten Grundsätze auch für das deutsche Recht maßgeblich sein sollen (BT-Drucksache 7/3712, 30).
  • BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03

    Innerbehördlicher Organisationsakt des Präsidenten des Europäischen Patentamtes

    Das Europäische Patentamt ist ein Organ der Europäischen Patentorganisation (EPO), die durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen - EPÜ) vom 5. Oktober 1973 gegründet wurde (BGBl 1976 II S. 649 ).

    Die EPO genießt im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität vor den mitgliedstaatlichen Gerichtsbarkeiten (vgl. Art. 8 EPÜ i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation vom 5. Oktober 1973, BGBl 1976 II S. 649 ) und besitzt als Internationale Organisation (vgl. Art. 4 EPÜ) die Befugnis zur autonomen Gestaltung ihrer inneren Verhältnisse (Organisationsgewalt).

    Gegen das Vorliegen eines Aktes der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG spricht auch, dass die EPO gemäß Art. 3 Abs. 1 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation vom 5. Oktober 1973 (BGBl 1976 II S. 649 ) im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit grundsätzlich Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung genießt.

  • BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98

    Bratgeschirr

    b) Bei Beachtung des gemäß Art. 164 Abs. 1 EPÜ als Bestandteil dieses Übereinkommens zu berücksichtigenden Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ, dessen Grundsätze auch für das deutsche Recht maßgeblich sein sollen (BT-Drucks. 7/3712, 30; BGHZ 98, 12 - Formstein), beschränkt sich der Schutzbereich eines Verfahrenspatents nicht auf Verfahren, die in jeder Hinsicht die Anweisungen verwirklichen, die der betreffende Anspruch des Patents nach seinem Inhalt vorschreibt.
  • BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur

  • BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07

    Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren -

  • BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 1864/95

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Nutzung eines Patents

  • BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88

    Schutzbereich eines Patents

  • BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 2093/05

    Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers am Europäischen Patentamt ist kein Akt

  • BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2253/06

    Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im

  • BGH, 20.09.1983 - X ZB 4/83

    Hydropyridin

  • VGH Bayern, 11.07.2018 - 5 ZB 17.1587

    Deutsche Gerichtsbarkeit bei EPO als supranationale Organisation, Registrierung

  • BFH, 07.07.2015 - I R 38/14

    Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des

  • BGH, 28.11.2000 - X ZB 20/99

    Endoprotheseeinsatz; Fehlende Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Entfernen

  • BFH, 11.11.2015 - I R 28/14

    Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts

  • BGH, 08.09.2015 - X ZR 113/13

    Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten

  • BFH, 27.09.1990 - I R 181/87

    1. Progressionsvorbehalt auf Einkünfte aus Tätigkeit beim Europäischen Patentamt

  • VG München, 27.04.2017 - M 10 K 16.3714

    Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

  • FG München, 24.04.2001 - 12 K 1814/97

    Progressionsvorbehalt für Bezüge der Beamten des Europäischen Patentamts; keine

  • BGH, 05.12.1995 - X ZB 1/94

    "Corioliskraft"; Berechnung der Neuheitsschonfrist

  • BGH, 08.01.1991 - X ZR 53/90

    Auswirkungen der Neuheitsschonfrist nach IntPatÜG

  • BVerwG, 12.12.1996 - 2 C 11.95

    Beamtenrecht - Beamtenversorgung, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen nach der

  • BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 20.95

    Recht der Soldatenrecht: Versorgung bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen

  • VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation,

  • BSG, 29.08.1991 - 4 REg 5/91

    Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 15 K 9035/11

    Besteuerung ab 2009 vereinnahmter sog. Teilausgleichszahlungen eines ehemaligen

  • BFH, 02.11.1999 - I B 163/98

    Einkünfte von Bediensteten des europäischen Patentamts

  • FG München, 04.12.2012 - 9 K 1741/10

    Invaliditätszulage des Europäischen Patentamts; steuerfreier Bezug oder

  • VGH Bayern, 17.01.2019 - 4 ZB 17.1623

    Anspruch auf Befreiung von der Zweitwohnungssteuer wegen geringer Einkünfte

  • BFH, 27.09.1990 - I R 104/89

    Einbeziehung von Einkünften aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt in

  • BGH, 05.07.1994 - X ZR 104/92
  • VGH Bayern, 01.06.2017 - 4 ZB 17.1623

    Befreiungsanspruch wegen geringer Einkünfte

  • BVerwG, 12.12.1996 - 2 C 12.95

    Versorgungsordnung für ehemalige Bedienstete des europäischen Patentamts - Höhe

  • BGH, 10.05.1994 - X ZR 101/91

    Patentfähigkeit eines füllrohrlosen Füllorgans für Gegendruckfüllmaschinen mit

  • BGH, 24.03.1994 - X ZR 86/91

    Patentanspruch für einen Einphasensyncronmotor - Beruhen des Patentanspruches auf

  • BGH, 01.03.1994 - X ZR 11/92
  • BGH, 30.04.1991 - X ZR 50/89

    Patent hinsichtlich der Anordnung zum Aufbewahren und Betrachten von Münzen und

  • OVG Hamburg, 01.08.1988 - Bf VI 60/87
  • BGH, 11.07.1983 - PatAnwZ 1/82

    Zulassung zur erleichterten Patentanwaltsprüfung - Erlangung der Befähigung für

  • BGH, 04.10.1982 - PatAnwZ 2/81

    Zulassung zur erleichterten Patentanwaltsprüfung - Erlangung der Befähigung für

  • FG München, 30.09.1998 - 1 K 4918/97
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