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   BGBl. II 1992 S. 98   

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BGBl. II 1992 S. 98 (https://dejure.org/1991,18570)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil II Nr. 5, ausgegeben am 15.02.1992, Seite 98
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen
  • vom 19.12.1991

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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95

    Überstellung auf Wunsch

    Ergänzende Bestimmungen enthält die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 19. Dezember 1991 (BGBl 1992 II S. 98 ff.):.

    Die Bundesrepublik Deutschland geht, wie die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Protokollerklärungen vom 19. Dezember 1991 (BGBl 1992 II S. 98 ff.) klarstellen, in Übereinstimmung mit der Präambel des Übereinkommens davon aus, daß dessen Anwendung nicht nur die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen fördern, sondern auch den Interessen der Rechtspflege dienen soll.

  • BVerfG, 14.01.2009 - 2 BvR 1492/08

    Vollstreckungsübernahmeverfahren (keine Strafaussetzung zur Bewährung bei

    a) Die völkerrechtlichen Grundlagen der Rechtshilfe im Bereich der Übernahme der Strafvollstreckung durch den Heimatstaat eines Verurteilten sind in dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (BGBl 1991 II S. 1007) geregelt, das neben weiteren Staaten des Europarats auch Frankreich und Deutschland ratifiziert haben; in Deutschland ist es am 1. Februar 1992 in Kraft getreten (BGBl 1992 II S. 98).

    Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrer Ratifikation erklärt, sie werde die Vollstreckung von Sanktionen nur unter der Voraussetzung übernehmen, dass ein deutsches Gericht das im Urteilsstaat ergangene Urteil für vollstreckbar erklärt hat (s. BGBl 1992 II S. 98 f.); damit hat sich Deutschland für das Umwandlungsverfahren entschieden (vgl. Schomburg/Hackner, a.a.O., Art. 3 Überstellungsübereinkommen Rn. 19).

  • OLG Frankfurt, 12.08.2002 - 3 VAs 11/02

    Strafvollstreckung im Heimatland eines Verurteilten: Statthaftigkeit und

    Die Bundesregierung hat jedoch anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die Erklärung abgegeben, dass das Abkommen in Übereinstimmung mit dessen Präambel (BGBl. 1991 II, S. 1007) auch den Interessen der Rechtspflege dienen soll und entsprechend die Entscheidung in jedem Einzelfall auf der Grundlage aller dem deutschen Strafrecht zugrunde liegenden Strafzwecke getroffen wird (BGBl 1992 II, S.98; Schomburg/ Lagodny, a.a.O., Vorbem. Überstübk, Rdn.5 und 15).

    Demgemäss geben § 71 Abs. 1 IRG und Art. 2 Abs. 2 ÜberstÜbk den deutschen Behörden zwar die Möglichkeit, ausländische Behörden um Vollstreckung einer gegen einen Ausländer verhängten Sanktion zu ersuchen, eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer derartigen Rechtshilfe oder einen Anspruch des Verurteilten auf Überstellung oder deren Anregung begründet das Gesetz indes nicht (vgl. Denkschrift der Bundesregierung, BT-Dr. 12/194 S.17 ff. sowie Erklärungen derselben zum ÜberstÜbk, BGBl 1992 II, S.98, beides in ihren wesentl. Auszügen jeweils abgedr. bei Schaumburg/Lagodny, a.a.O., Anh. C sowie bei den entspr. Artikeln, hier zu Art. 2 ÜberstÜbk, Rdn.1 und 4 sowie ÜberstÜbk, vor Art. 1, Rdn.12 b und c).

  • OLG Saarbrücken, 16.06.2008 - 1 Ws 46/08

    Exequaturverfahren: Voraussetzungen der Umwandlung eines auf Freiheitsstrafe

    Rechtsgrundlage für die beantragte Vollstreckbarkeitserklärung sind das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (Überstellungsübereinkommen - ÜberstÜbk), das durch Gesetz vom 26. September 1991 (BGBl. II, 1006) für die Bundesrepublik Deutschland mit Bekanntmachung vom 19. Dezember 1991 am 1. Februar 1992 (BGBl. II, 98) und für Frankreich am 1. Juli 1985 (BGBl. II 1992, 98) in Kraft getreten ist, sowie Art. 67 bis 69 SDÜ und §§ 48 ff. IRG.
  • OLG München, 14.06.2012 - 4 VAs 19/12

    Überstellung verurteilter Personen: Anspruch auf Überstellung zur weiteren

    Nach dem Übereinkommen vom 21.03.1983 über die Überstellung verurteilter Personen habe sich Deutschland vorbehalten, die Übertragung der Vollstreckung von Urteilen auf einen anderen Mitgliedsstaat mit der Bedingung zu verbinden, dass auf Grund einer allgemeinen oder einzelfallbezogenen Erklärung des Vollstreckungsstaates ein Gnadenerweis im Vollstreckungsstaat nur im Einvernehmen mit dem deutschen Gnadenträger erfolgt (Art. 12, BGBl. 1992 II S. 98).

    Dieses Übereinkommen ist in der Bundesrepublik Deutschland am 1.2.1992 und in Italien am 01.10.1989 in Kraft getreten ("Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen" vom 19.12.1991, BGBl. II 1992, S. 98, 101; nachfolgend: BekÜberstÜbk).

  • OLG Stuttgart, 11.07.2005 - 3 Ws 1/05

    Strafvollstreckung: Anrechnung erlittener Auslieferungshaft

    a) Das ÜberstÜbk ist im Verhältnis zu Spanien am 01. Juli 1985 in Kraft getreten (BGBl. 1992 II S. 98), durch Art. 67 bis 69 SDÜ in hier nicht interessierender Weise ergänzt und durch den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RbEuHb, ABlEG Nr. L 190 v. 18. Juli 2002 S. 1) nicht berührt worden (vgl. Art. 31 RbEuHb).
  • OLG Nürnberg, 18.11.2009 - 1 Ws 306/09

    Überstellung des im Ausland Verurteilten: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    a) Rechtsgrundlage für das Umwandlungsverfahren sind Art. 11 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (Überstellungsübereinkommen - ÜberstÜbk), das durch Gesetz vom 26. September 1991 (BGBl. II, 1006) für die Bundesrepublik Deutschland mit Bekanntmachung vom 19. Dezember 1991 am 1. Februar 1992 (BGBl. II, 98) und für die Republik ... am 1. Oktober 2004 (BGBl. II 2005, 98) in Kraft getreten ist, sowie § 54 IRG.
  • OLG Celle, 07.04.2011 - 1 Ausl 17/11

    Exequaturentscheidung: Anrechnung von im Ausland vollzogenem Freiheitsentzug

    Das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk) ist durch Gesetz vom 26. September 1991 (BGBl. II, 1006) für die Bundesrepublik Deutschland mit Bekanntmachung vom 19. Dezember 1991 am 1. Februar 1992 (BGBl. II, 98) und für die Republik Italien am 1. Oktober 1989 (BGBl. II 1992, 98) in Kraft getreten.
  • OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09

    Auslieferung, Hindernis, Vollstreckungshilfe, Haftentlassung, Zeitpunkt

    Rechtsgrundlage für die Exequaturentscheidung ist das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (Überstellungsübereinkommmen - ÜberstÜbk) vom 21. März 1983, das gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch entsprechendes Gesetz vom 26. September 1991 (BGBl. II, 1006) für die Bundesrepublik mit der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1991 am 01. Februar 1992 (BGBl. II, 98) und für Belgien am 01. Dezember 1990 (vergleiche die Nachweise unter http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=112&CM=8&DF=&CL=GER) in Kraft getreten ist.
  • BGH, 27.05.1997 - 1 StR 151/97

    Verwerfung einer Revision - Strafmildernde Berücksichtigung der besonderen

    Abgesehen davon wäre eine strafmildernde Berücksichtigung des genannten Umstands auch deshalb nicht geboten gewesen, weil der Angeklagte nach Maßgabe der Bestimmungen des Übereinkommens zur Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk), dem sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch Griechenland beigetreten sind (BGBl. II 1992, 98), auf seinen Antrag die Strafe auch in Griechenland verbüßen könnte (vgl. BGH NStZ 1997, 79).
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