Gesetzgebung
   BGBl. II 1994 S. 1798   

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https://dejure.org/1994,41115
BGBl. II 1994 S. 1798 (https://dejure.org/1994,41115)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil II Nr. 41, ausgegeben am 13.09.1994, Seite 1798
  • Gesetz zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (Vertragsgesetz Seerechtsübereinkommen)
  • vom 02.09.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

    Bodenreform III

    Darüber hinaus kann die Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 - SRÜ (BGBl 1994 II S. 1799) als Küstenstaat gegenüber Schiffen eigener wie fremder Staatsangehörigkeit vorgehen, die die Umweltschutznormen auf Hoher See verletzt haben, wenn sie einen Hafen des Küstenstaates anlaufen.
  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

    Internationale Zuständigkeit - Hochseefähre

    Nach Art. 91 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. II 1994 S. 1798 ff., juris: SeeRÜbk) ist der Arbeitsort "Seeschiff" dem Staat zugehörig, dessen Flagge zu führen das Schiff berechtigt ist.

    Mit Zustimmungsgesetz vom 2. September 1994 ist die Bundesrepublik Deutschland dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) beigetreten (BGBl. II 1994 S. 1798 ff.).

  • BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem

    eine Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 Nr. 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) zu besorgen ist oder.
  • BGH, 23.04.2019 - 4 StR 41/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Angriffs auf den

    Die hierfür erforderliche völkerrechtliche Verfolgungspflicht lässt sich weder dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) noch dem Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt vom 10. März 1988 (BGBl. 1990 II S. 496) entnehmen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 19. Oktober 2012 - 603 KLs 17/10, juris Rn. 817; LK-StGB/Werle/Jeßberger, 12. Aufl., Vor §§ 3 ff. Rn. 96; KNP-StGB/Böse, 5. Aufl., § 6 Rn. 18; Kolb/Neumann/Salomon, ZaöRV 2011, 191, 221; Salomon, DRiZ 2012, 307, 310).
  • BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

    Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine

    eine Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 Nr. 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) zu besorgen ist oder.
  • OVG Hamburg, 15.09.2004 - 1 Bf 128/04

    Offshore-Windpark: Klagebefugnis einer Gemeinde

    Dafür spricht insbesondere Art. 145 S. 2 a) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 b) iii) des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 - SeeRÜbk - (Vertragsgesetz vom 2. September 1994, BGBl. II 1994 S. 1798).

    Es erscheint ausgeschlossen, dass das Übereinkommen mit der Nennung der sonstigen rechtmäßigen Nutzung des Meeres Seebädern eigene Rechte verschaffen will (vgl. BT-Drs. 12/7829 und zu der Verklappung von Dünnsäure in der Nordsee BVerwG, Urt. vom 1.12.1982, BVerwGE 66, 307-311).

  • BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

    Klage des Eigentümers mehrerer polnischer Häfen gegen eine bergrechtliche

    Soweit das öffentliche Interesse es hier gebietet, zur Wahrung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf die vom Seerechtsübereinkommen (BGBl. II 1994 S. 1799) geschützten und vom genehmigten Vorhaben gegebenenfalls betroffenen Interessen anderer Staaten Rücksicht zu nehmen (vgl. BT-Drs. 13/193 S. 18; siehe auch Lagoni, in: Graf Vitzthum, Handbuch des Seerechts, 2006, Kap. 3 Rn. 142 ff., 150) , fehlt es für die von der Klägerin behauptete Prozessstandschaft als "Vertreterin des öffentlichen Interesses" an einem gesetzlichen Anknüpfungspunkt.
  • BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 7.01

    Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen

    Sein Art. 18 Abs. 1 steht im Einklang mit den Artikeln 124 und 125 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl 1994 II S. 1799), in dem das Bedürfnis von Binnenstaaten, d.h. von Staaten ohne Meeresküste, an der Nutzung von Rohr- und Gasleitungen in Transitstaaten als legitimer Anlass für völkervertragliche Vereinbarungen anerkannt worden ist.
  • OVG Hamburg, 30.09.2004 - 1 Bf 162/04

    Offshore-Windenergiepark kontra Fischerei

    b.b. Der Hinweis der Klägerinnen überzeugt nicht, § 3 Satz 2 Nr. 3 SeeanlagenV schütze insbesondere vor einer Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Nr. 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) und daraus ergebe sich für sie ein drittschützender Gehalt der Norm.
  • OVG Hamburg, 01.09.2004 - 1 Bf 128/04

    Kein Klagerecht einer Gemeinde gegen Offshore-Windpark

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  • BFH, 23.03.2000 - VII S 26/99

    Hopperbaggerschiff - Baggerarbeiten auf Binnengewässern - Spülarbeiten auf

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 305/08

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 304/08

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei

  • FG Düsseldorf, 28.09.2007 - 18 K 638/06

    Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand eines Marinesoldaten

  • BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 16.01

    Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig

  • BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 8.01

    Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig

  • VG Hamburg, 19.06.2009 - 19 K 1782/08

    Seeanlagenverordnung; Offshore-Anlage; Konkurrent; Prioritätsregelung

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