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   BGBl. II 2008 S. 45   

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BGBl. II 2008 S. 45 (https://dejure.org/2007,70558)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 2, ausgegeben am 22.01.2008, Seite 45
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
  • vom 28.11.2007
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 14.01.2009 - 2 BvR 1492/08

    Vollstreckungsübernahmeverfahren (keine Strafaussetzung zur Bewährung bei

    Ob diese für Deutschland am 1. August 2007 (BGBl 2008 II S. 45) in Kraft getretene Bestimmung auf das Rechtshilfeersuchen vom 20. Juli 2007 Anwendung findet, ist nicht zu erörtern, da Art. 68 des Schengener Durchführungsübereinkommens (BGBl 1993 II S. 1013), das in Art. 67 - 69 das Überstellungsübereinkommen ergänzt und für Deutschland und Frankreich bereits 1995 in Kraft getreten ist (s. BGBl 1996 II S. 242), eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelung enthält.
  • OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09

    Auslieferung, Hindernis, Vollstreckungshilfe, Haftentlassung, Zeitpunkt

    Nach Art. 3 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (ZP-ÜberstÜbk), das am 01. September 2005 für Belgien und am 01. August 2008 für Deutschland in Kraft getreten ist (vergleiche: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 28. November 2007, BGBl. II 2008, S. 45), ist die Überstellung verurteilter Personen auch ohne deren Zustimmung möglich, wenn eine sie betreffende aufenthaltsbeendende Entscheidung einer Verwaltungsbehörde des Urteilsstaates vorliegt.
  • OLG Hamm, 19.11.2009 - 4 Ausl S 54/09
    In Deutschland sind sowohl das ÜberstÜbk (zum 01. Februar 1992 - vergleiche unter http://www.gesetze.ch/sr/0 343/0 343_000.htm) als auch das ZP-ÜberstÜbk (zum 01. August 2007 - vergleiche: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 28. November 2007, BGBl. II 2008, S. 45) in Kraft getreten, ebenso in Litauen (das ÜberstÜbk zum 01. September 1996, vergleiche http://www.gesetze.ch/sr/0 343/0 343_000.htm; das ZP-ÜberstÜbk zum 01. Mai 2001, vergleiche: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 28. November 2007, BGBl. II, 2008, S. 45).
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