Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 1757   

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BGBl. I 2000 S. 1757 (https://dejure.org/2000,38871)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 22.12.2000, Seite 1757
  • Zweites Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG)
  • vom 19.12.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 12.09.2000   BT   REVISIONSRECHT IN FINANZGERICHTSORDNUNG NEU REGELN (GESETZENTWURF)
  • 06.11.2000   BT   IM BUNDESHAUS NOTIERT
 
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Wird zitiert von ... (1074)

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Auch die Gesetzesbegründungen zu den - im Wortlaut allerdings abweichend gefassten - Parallelregelungen zu § 164 Abs 2 S 3 SGG in § 120 Abs 3 FGO (idF durch Art 1 Nr 14 nach Maßgabe des Art 4 2. FGOÄndG vom 19.12.2000, BGBl I 1757 mWv 1.1.2001) und § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a ZPO (idF durch Art 2 Abs 1 Nr 72 ZPO-RG vom 27.7.2001, BGBl I 1887 mWv 1.1.2002) , die die bestimmte Bezeichnung der Umstände fordern, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, verdeutlichen zusammenfassend das Formerfordernis der subjektiven Beschwer: So konkretisiert § 120 Abs 3 FGO im Wesentlichen entsprechend dem bis 31.12.2000 geltenden Recht (§ 120 Abs 2 S 2 FGO aF) die Darlegungsanforderungen für die Geltendmachung der Rechtsverletzung und verlangt die Angabe der Gründe, die aus der Sicht des Revisionsklägers den materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechtsfehler ausmachen (vgl Gesetzentwurf der BReg eines 2. FGOÄndG, BT-Drucks 14/4061 S 11) .
  • BFH, 30.08.2001 - IV B 79/01

    Darlegung der Revisionszulassungsgründe

    Die Regelungen der Nrn. 1 und 2 entsprechen den Bestimmungen in § 74 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellangelegenheiten regeln (Gesetzesbegründung der Bundesregierung --Gesetzesbegründung-- BTDrucks 14/4061).

    In diesem Falle könne es geboten sein, der Rechtspraxis auch dann eine höchstrichterliche Orientierungshilfe zu geben, wenn die engen Zulassungsgründe des bisherigen Rechts nicht vorlägen (BTDrucks 14/4061).

    Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist der Auffassung, dass die neue Regelung des § 115 Abs. 2 FGO es dem BFH auch erlaube, aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit Zugriff auf ein Verfahren zu nehmen, denn kein Obergericht dürfe gezwungen werden, sehenden Auges ein Fehlurteil gutzuheißen (BTDrucks 14/4549).

    Insbesondere kommt es nicht darauf an, welches Gericht die Entscheidung, von der abgewichen wird, getroffen hat (so zu § 73 Abs. 2 GWB a.F.; Kleier, a.a.O., Rdnr. 59; zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG z.B. Steindorf in Karlsruher Kommentar zum OWiG, § 80 Rdnr. 15; zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO n.F. Gesetzesbegründung, BTDrucks 14/4061).

    Derartige Fehler sollen nach der Gesetzesbegründung vorliegen, wenn sie z.B. von erheblichem Gewicht und geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (BTDrucks 14/4061).

  • BFH, 19.05.2005 - V R 31/03

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens

    b) Ergeht der Jahressteuerbescheid --wie hier-- nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung zum Vorauszahlungsbescheid, so wird nunmehr --nach der zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Neufassung des § 68 FGO (Art. 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1757; FGO n.F.)-- der Jahressteuerbescheid automatisch Gegenstand eines (späteren) Klageverfahrens gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid (§ 68 Satz 1 FGO n.F.); ein Einspruch gegen den Jahresbescheid ist unzulässig (§ 68 Satz 2 FGO n.F.).
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