Gesetzgebung
   BGBl. 1950 S. 323   

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BGBl. 1950 S. 323 (https://dejure.org/1950,610)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 31, ausgegeben am 15.07.1950, Seite 323
  • Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen
  • vom 08.07.1950

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.03.2004 - VI ZR 105/03

    Schadensersatzansprüche von Automatenaufstellern gegenüber den Herstellern von

    aa) § 3 Medaillen-VO beruht auf der Grundlage des § 12 a des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen (vom 8. Juli 1950, BGBl. I, 323, in der Fassung vom 15. August 1974, BGBl. I, 1942, 1943; im Folgenden: MünzG).
  • BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78

    Parkuhr - §§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit

    § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 (BGBl. I S. 323) verboten, weil sie nur mit bestimmten Münzen bedient werden könnte, wird bereits durch die technisch bedingte und darum sachlich gerechtfertigte Besonderheit der Parkuhreinrichtung widerlegt, die das Gesetz auch gebilligt hat, indem es in § 5 b Abs. 2 Buchst. c StVG die Parkuhr, die - wie ausgeführt - von jeher durch Münzeinwurf zu bedienen war, ausdrücklich und ohne Einschränkung aufgeführt hat.
  • BGH, 07.03.1984 - IVa ZR 135/82

    Begriff der Münzen im Rahmen der Hausratversicherung

    Nach dem Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen (vom 8.7.1950, BGBl. I 323, geändert 1963 BGBl. I 55; vgl. weiter das Gesetz über die Ausprägung von Olympia-Münzen vom 18.4.1969, BGBl. I, 305) sind Scheidemünzen gemäß § 2 nur "nach Maßgabe des § 3" gesetzliche Zahlungsmittel.
  • OLG Naumburg, 10.05.1999 - 7 W 24/99

    Unterscheidung zwischen einer Bargründung und einer Sachgründung bei der Gründung

    Die Bareinzahlung hat in gesetzlich anerkannten inländischen Zahlungsmitteln zu erfolgen, d.h. in Banknoten der Deutschen Bundesbank gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I, S. 745) oder in Scheidemünzen gemäß § 2 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 08. Juli 1950 (BGBl I, S. 323) mit den Beschränkungen in § 3. Die Zahlungsmittel müssen der durch den Geschäftsführer vertretenen Vor-GmbH zu Eigentum übertragen werden und ihm zu seiner freien Verfügung stehen (Hachenburg-Ulmer § 7 Rdn. 32; Lutter/Hommelhoff, § 7 Rdn. 10).
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