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   BGBl. 1950 S. 765   

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BGBl. 1950 S. 765 (https://dejure.org/1950,746)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 49, ausgegeben am 29.11.1950, Seite 765
  • Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes
  • vom 27.11.1950

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Die Befugnis des Bundesrechnungshofs zur Rechnungsprüfung nach Art. 114 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofs vom 27. November 1950 (BGBl. I S. 765) berührt nicht die verfassungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung des Bundeshaushaltsgesetzes.
  • BVerwG, 06.03.2002 - 9 A 16.01

    Prüfungen des Bundesrechnungshofs bei Landesfinanzbehörden im Bereich der

    Zudem normierte die Vorläufervorschrift des § 4 Abs. 5 des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. November 1950 - BGBl I S. 765 - (BRHG 1950) noch ausdrücklich die Fälle, in denen Landesbehörden vom Bundesrechnungshof und vom jeweiligen Landesrechnungshof gemeinsam zu prüfen waren.
  • BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 42.82

    Stiftung - Wissenschaftsförderung - Rechnungsprüfung - Wissenschaftsfreiheit -

    Es hat ausgeführt, daß bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung im Jahre 1961 nach dem damaligen Haushaltsrecht eine gültige Kompetenznorm für die satzungsrechtlich vorgesehene Prüfung durch die Rechnungshöfe in § 64 a der Reichshaushaltsordnung (RHO) sowie in § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. November 1950 (BGBl. I S. 765) bzw. in § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Rechnungshofes und die Rechnungsprüfung für das Land Niedersachsen vom 25. Juni 1948 (GVBl. S. 65) zur Verfügung gestanden habe.
  • BSG, 23.11.1981 - 8a RK 15/80

    Bundesunmittelbare Krankenkasse - Rechtsstreit mit dem Bund - Aufsichtsanordnung

    Dementsprechend sagt 5 1 Abs. 2 des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofs vom 27. November 1950 (BGBl I 765), daß der Bundesrechnungshof eine der Bundesregierung gegenüber selbständige, nur dem Gesetz unterworfene Oberste Bundesbehörde ist.
  • BFH, 18.12.1963 - II 87/60 U

    Wertansetzung bei der Besteuerung eines Grundstückstauschvertrags durch das

    Wie der Bundesrechnungshof für den Bund (vgl. §§ 2, 4 des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. November 1950, BGBl 1950 S. 765), so hat auch der Landesrechnungshof für das Land Niedersachsen u.a. die Haushaltsführung des Landes zu überwachen und zu prüfen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Rechnungshofes und die Rechnungsprüfung für das Land Niedersachsen vom 25. Juni 1948, Niedersächsisches GVBl 1948 S. 65).
  • OVG Niedersachsen, 15.12.1993 - 13 L 8052/91

    Befugnis des Landesrechnungshofes, über die Ergebnisse seiner Prüfung bei der

    Eine entsprechende Regelung war jedoch im Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27.11.1950 (BGBl. I S. 765) - BRHErG - noch nicht enthalten.
  • BFH, 21.06.1966 - VII 25/65

    Zugehörigkeit zum Personenkreis nach dem Steuerberatergesetz

    Er war vielmehr Beamter des BRH, also einer Obersten Bundesbehörde, die nach § 1 Abs. 1, 2 des Gesetzes über Einrichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. November 1950 (BGBl 1950 S. 765) oberste Rechnungsprüfungsbehörde für die Bundesorgane und Bundesverwaltungen ist.
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