Gesetzgebung
BGBl. 1950 S. 791 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 53, ausgegeben am 21.12.1950, Seite 791
- Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)
- vom 20.12.1950
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Bundesversorgungsgesetz
Wird zitiert von ... (60)
- BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09
Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
Ausgangspunkt für die gesetzliche Verankerung der Grundrente (für Kriegsopfer) war das Ziel, eine Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität zu gewähren und die Mehraufwendungen auszugleichen, die das Kriegsopfer infolge der Schädigung im Vergleich zu einem gesunden Menschen hat (vgl. BTDrucks 1/1333 S. 43, 45; BTDrucks 3/1239 S. 21). - BVerwG, 08.05.2019 - 10 C 1.19
Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt …
Der Unterschied zwischen Krankenhäusern und Heilanstalten wurde nicht in der stationären Form der Behandlung gesehen, sondern in deren voraussichtlicher Dauer; während Krankenhäuser der Akutbehandlung dienten, wurde bei einer auf einige Dauer berechneten Behandlung herkömmlich von Heilanstalten - etwa solchen zur Kur, aber auch zur Behandlung psychiatrischer Leiden - gesprochen (vgl. etwa §§ 429, 430 RVO i.d.F. vom 15. Dezember 1924; § 11 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz vom 20. Dezember 1950 <BGBl. I S. 791>). - BSG, 11.09.1991 - 9a RV 11/90
Leistungen nach dem BVG bei Todesurteilen der Militärstrafjustiz während des 2. …
Dies entsprach der Äußerung der Bundesregierung im Gesetzentwurf zum BVG; danach soll § 1 Abs. 2 Buchst d Bundesversorgungsgesetz (BVG) insbesondere Schädigungen erfassen, "die in der letzten Phase des Krieges entstanden sind durch das Vorgehen Deutscher Wehrmacht-, Partei- und ziviler Dienststellen oder von Einzelpersonen, um die Erfüllung eines Einsatzes zu erzwingen, obwohl der verlangte Dienst den Umständen nach nicht mehr erwartet werden konnte" (BT-Drucks 1/1333, S 46f).Dies entsprach der Äußerung der Bundesregierung im Gesetzentwurf zum BVG; danach soll § 1 Abs. 2 Buchst d Bundesversorgungsgesetz (BVG) insbesondere Schädigungen erfassen, "die in der letzten Phase des Krieges entstanden sind durch das Vorgehen Deutscher Wehrmacht-, Partei- und ziviler Dienststellen oder von Einzelpersonen, um die Erfüllung eines Einsatzes zu erzwingen, obwohl der verlangte Dienst den Umständen nach nicht mehr erwartet werden konnte" (BT-Drucks 1/1333, 46 f).
- BSG, 30.09.2009 - B 9 V 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Versagung - NS-Unrecht - Nationalsozialismus - Waffen-SS …
Eine zum Nachteil des Hinterbliebenen abweichende Entscheidung müsse, insbesondere aus psychologischen Gründen, vermieden werden (vgl BT-Drucks 1/1333, S 58).Hier weist schon der Gesetzeszweck, den eingetretenen Wegfall derjenigen Versorgung auszugleichen, mit welcher in der Regel wegen der Erwerbsunfähigkeit, der Pflegebedürftigkeit oder der anderweitig fehlenden beruflichen Restleistungskraft des Ernährers der Unterhalt der Familie bis zu seinem Ableben bestritten wurde (…vgl dazu BSGE 23, 7, 11 f = SozR Nr. 3 zu § 48 BVG), selbst auf das "dringende Bedürfnis" (so der Gesetzgeber, BT-Drucks 1/1333 S 61 zum früheren § 47 BVG), an die bislang bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse anzuknüpfen.
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 12 BV 12.2351
Nach § 1 Abs. 8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit §§ 45, 46 …
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Bundesversorgungsgesetz (vgl. BT-Drucks. I/1333, S. 45) heißt es wörtlich:.Auf Seite 59 der BT-Drucks. I/1333 heißt es weiter:.
- BSG, 18.09.2003 - B 9 V 10/02 R
Heimpflegekosten - Beschädigtengrundrente - wesentlich unterhalten - Übernahme - …
Bereits nach der Vorgängervorschrift in § 10 Abs. 4 BVG vom 20. Dezember 1950 (BGBl I 791) konnten für Beschädigte, die dauernder Pflege bedurften, ohne dass die Voraussetzungen für die Heilbehandlung gegeben waren, die Kosten der Anstaltspflege zu Lasten des Bundes unter entsprechender Anrechnung der Versorgungsbezüge übernommen werden, wenn geeignete Pflege sonst nicht gewährt werden konnte. - BSG, 13.12.1994 - 9a RV 9/92
Versorgungsantrag - Kriegsopfer - Beweisnot
Das BVG in der ursprünglichen Fassung vom 20. Dezember 1950 (BGBl I 791) hatte in den §§ 56 ff für die Geltendmachung von Versorgung Ausschlußfristen vorgesehen. - BSG, 15.07.2004 - B 9 V 2/04 R
Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten
Bereits nach der Vorgängervorschrift in § 10 Abs. 4 BVG vom 20. Dezember 1950 (BGBl I 791) konnten für Beschädigte, die dauernder Pflege bedurften, ohne dass die Voraussetzungen für die Heilbehandlung gegeben waren, die Kosten der Anstaltspflege zu Lasten des Bundes unter entsprechender Anrechnung der Versorgungsbezüge übernommen werden, wenn geeignete Pflege sonst nicht gewährt werden konnte. - BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
Das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges ( Bundesversorgungsgesetz - BVG -) wurde am 20. Dezember 1950 verkündet (BGBl. 1950 S. 791). - LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4404/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines …
Das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG) vom 20. Dezember 1950 (BGBl. I S. 791) gewährt bindende Ansprüche auf Kriegsopferversorgung - insoweit bis heute im Wesentlichen unverändert - zunächst solchen Kriegsbeschädigten, die deutsche Staatsangehörige oder zumindest deutsche Volkszugehörige (vgl. dazu auch Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz [GG]) sind und die im Inland, in den bis zum 31. Dezember 1937 zum Deutschen Reich gehörenden Gebieten oder im Ausland wohnen (vgl. heute § 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BVG). - BSG, 09.07.1980 - 9 RV 72/78
Entscheidung über Heilbehandlungen - Ausschließliche Zuständigkeit der …
- BSG, 14.02.2001 - B 9 V 12/00 R
Einschätzung der MdE, Minderung um 95 vH für Erwerbsunfähigkeit
- BGH, 04.06.1985 - VI ZR 17/84
Beschränkung des Rückgriffs durch den Versorgungsträger
- BSG, 09.12.1981 - 12 RK 29/79
Witwengrundrente - Beitragszuschuß - Sonstige Einnahmen zum Lebensunterhalt - …
- BVerfG, 24.01.1984 - 1 BvL 7/82
Anforderungen an die Zuläsigkeit einer Richtervorlage
- BSG, 16.05.1995 - 9 RV 16/94
Kriegsopfer- und Soldatenversorgung
- BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/02 R
Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten
- BSG, 21.10.1980 - 3 RK 53/79
Beschädigten-Grundrente - Einnahme zum Lebensunterhalt
- BSG, 13.12.1984 - 9a RV 60/83
Unterbrechung der Verjährung - Verjährung - Antrag
- BSG, 29.11.1973 - 10 RV 617/72
Nachträgliche Berufsbeeinträchtigung durch neue schädigungsunabhängige Leiden
- BGH, 01.12.1960 - III ZR 213/59
§ 844 BGB und Aufopferungsanspruch
- BSG, 17.12.1997 - 9 RV 9/96
Kriegerische Vorgänge iS. des § 5 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 BVG
- BVerwG, 20.07.1978 - 5 C 6.77
Deckungsumfang der Pflegezulage nach BVG § 35
- BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RV 15/88
Kürzung der Ausgleichsrente
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvR 191/67
Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Renten- und Versorgungsrecht
- BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 8.81
Unterhaltshilfe - Anrechnung von Sterbegeld - Versorgungsleistung - Todesfall - …
- BSG, 05.07.1979 - 9 RV 21/78
Hilfsbedürftigkeit - Berücksichtigung eines Nachschadens - Hilflosigkeit als …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1990 - 6 S 3140/89
Anspruch eines Jugendlichen auf Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG - …
- BSG, 06.09.1989 - 5 RJ 22/88
- BGH, 19.12.1953 - II ZR 43/53
Rechtsmittel
- BSG, 25.05.1988 - 9a RVi 1/87
Gleichheit - Ausgleichsrente - Kind - Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse
- BSG, 18.09.1975 - 5 RJ 98/74
Rente - Unterhaltsanspruch nach EheG - Tod des Ehemannes - Angemessener Unterhalt
- BSG, 29.11.1973 - 10 RV 69/73
Anrechnung des Pauschbetrages auf die Erhöhung der Pflegezulage - Bei Erhöhung …
- BSG, 15.11.1977 - 10 RV 95/76
Militärischer Dienst - Militärähnlicher Dienst - Konzentrationslager - Waffen-SS
- BSG, 16.07.1971 - 10 RV 378/69
BVG § 30 Abs 2 idF des 3. NOG-KOV bei der Feststellung eines besonderen …
- BSG, 01.09.1999 - B 9 22/98 R
Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - Schädigung …
- BSG, 16.05.1995 - 9 RV 5/94
Anforderungen an die Auslegung des § 19 Abs 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) - …
- BFH, 18.01.1965 - II 23/60 U
Grunderwerbsteuervergünstigung bei Vorliegen der Voraussetzungen für die …
- BSG, 24.04.1963 - 11 RV 1096/61
Voraussetzungen für die Auszahlung einer früher vor einer Ehe gezahlten …
- BGH, 18.01.1961 - IV ZR 185/60
Rechtsmittel
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 5/85
- BSG, 21.03.1967 - 9 RV 1048/64
Waisenrente - Volljähriger Waise - Rentenverlängerung wegen Ausbildung - …
- BFH, 21.04.1966 - V 224/63
- BVerwG, 25.10.1962 - II C 115.60
Anspruch auf Waisengeld nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der …
- BSG, 22.11.1956 - 8 RV 861/55
- BSG, 20.09.1955 - 9 RV 62/55
- BSG, 19.03.1986 - 9a RVs 14/85
- BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 13/85
- BSG, 09.02.1978 - 9 RV 10/77
- BSG, 29.03.1977 - 9 RV 174/75
- BSG, 11.06.1970 - 9 RV 866/67
- BSG, 27.01.1970 - 9 RV 742/68
- BSG, 12.03.1968 - 9 RV 1064/65
Der Erlaß von Umanerkennungsbescheiden und die Umstellung der Versorgungsbezüge …
- BSG, 14.06.1966 - 7 RAr 27/65
Arbeitslosenhilfe - Anrechnung von Rentenansprüchen - Grundrente - …
- BGH, 11.01.1968 - III ZR 140/65
Klage auf Ersatz eines Impfschadens - Impfung gegen Pocken - Hirnhautentzündung …
- BSG, 05.05.1960 - 9 RV 112/56
- BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 24/85
- BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 18/85
- BGH, 09.12.1954 - III ZR 272/53
Rechtsmittel
- BSG, 30.08.1956 - 8 RV 247/55