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   BGBl. I 1951 S. 159   

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BGBl. I 1951 S. 159 (https://dejure.org/1951,2505)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 06.03.1951, Seite 159
  • Gesetz zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen
  • vom 02.03.1951

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

    Werkfernverkehr

    a) Die Beförderungsteuer, die nach dem Beförderungsteuergesetz vom 29. Juni 1926 (RGBl. I S. 357) - BefStG - den Kraftfahrzeugverkehr zunächst überhaupt nicht erfaßt hatte, war durch das Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes vom 2. Juli 1936 (RGBl. I S. 531) auf den Güterfernverkehr und den Werkfernverkehr erstreckt worden; nach einer zeitweisen Befreiung führte das Gesetz vom 2. März 1951 (BGBl. I S. 159) die Beförderungsteuer für den Werkfernverkehr wieder ein.
  • BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62

    Verkehrsfinanzgesetz

    Die Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955 berufe sich zwar auch auf die Bestimmung des § 4 des Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen vom 2. März 1951 (BGBl. I S. 159) - Wiedererhebungsgesetz -, wonach die Bundesregierung u.a. zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt ist, "die Berechnung der Steuer zu regeln".
  • BFH, 23.07.1958 - II 93/57 U

    Steuerrechtliche Definition von linienmäßigem Verkehr mit anderen Kraftfahrzeugen

    Zwar habe ferner das Gesetz zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen vom 2. März 1951 (BGBl 1951 I S. 159) in seinem § 2 vorgeschrieben, daß die Begriffe des Verkehrs sich für die Beförderungsteuer nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften bestimmen.

    Der Senat trägt keine Bedenken, die den steuerlichen Begriff des Ortslinienverkehrs enthaltende Bestimmung des § 3 Abs. 1 II. Vorl.BefStDB, soweit sie die Worte "mit Kraftomnibussen" enthält, mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Januar 1952 über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande (BGBl 1952 I S. 21) als überholt anzusehen, und zwar auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen vom 2. März 1951 (BGBl 1951 I S. 159).

  • BVerfG, 15.12.1959 - 2 BvL 73/58

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Ermächtigung zum Erlaß von Rehtsverordnungen -

    Es habe insbesondere übersehen, daß § 18 BefStDV 1955 nicht allein auf Abschnitt II Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verkehrsfinanzgesetzes beruhe, sondern auch auf der Ermächtigung des § 4 des Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungssteuersätzen vom 2. März 1951 (BGBl. I S. 159).
  • BFH, 19.07.1961 - II 202/57 U

    Vorliegen eines Beförderungsvertrags bei Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugs mit

    Überlegungen über den Einfluß der verkehrsrechtlichen Auffassung auf die steuerliche Betrachtung könnten überhaupt erst in Betracht kommen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen vom 2. März 1951 (BGBl 1951 I S. 159), in dessen § 2 angeordnet werde, daß sich die Begriffe Möbelfernverkehr und Werkfernverkehr für die Beförderungsteuer nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften bestimmten und das gleiche für die Begriffe des sonstigen Verkehrs und der Verkehrsmittel gelte.
  • BFH, 29.11.1961 - II 147/59 U

    Begriff des Straßenbahnverkehrs

    In der später ergangenen Vorschrift des § 2 des Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen vom 2. März 1951 (BGBl I S. 159) ist jedoch ausdrücklich vorgeschrieben, daß sich die Begriffe des Verkehrs und des Verkehrsmittels nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften bestimmen.
  • BGH, 24.09.1963 - 1 StR 339/61

    Rüge des sachlichen Rechts bezüglich einer Verurteilung wegen bereits verjährter

    Diese Pflicht ergab sich für die Zeit bis zum 31. Mai 1955 aus § 1 des Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungssteuer vom 2. März 1951 (BGBl. I S. 159) i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BefStG vom 29. Juni 1926 i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 2. Juli 1936 (RGBl. I S. 531) und für die Zeit vom 1. Juni 1955 ab aus § 1 BefStG 1955 (BGBl. I S. 366).
  • BFH, 08.03.1961 - II 152/60 U

    Wiedererhebung der Beförderungssteuer

    Der Bundesminister der Finanzen meint hingegen, § 18 Abs. 2 Nr. 1 lit b der BeförderungsteuerDVO beruhe auch auf der Ermächtigung des § 4 des Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen vom 2. März 1951 (BGBl I S. 159), die durch Abschnitt II Art. 4 des Verkehrsfinanzgesetzes nur in bezug auf den Werkfernverkehr mit Kraftfahrzeugen aufgehoben worden sei.
  • BFH, 20.07.1961 - II 201/57 S

    Vorliegen einer Beförderung im Sinne des Werkfernverkehrs bei Beförderung von

    Der Begriff des Werkfernverkehrs richtet sich gemäß § 2 des Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen vom 2. März 1951 (BGBl 1951 I S. 159) nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften, also für die Beförderungen der in Betracht kommenden Art bis einschließlich 18. Oktober 1952 nach § 3 GFGÄndG und für die Beförderungen ab 19. Oktober 1952 nach § 48 GüKG.
  • BFH, 17.12.1953 - II 193/53 S

    Ermäßigter Steuersatz für die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen

    Sie trifft neu nur eine Anordnung, die der Sicherung des Steueraufkommens beim Vorliegen von Ortslinienverkehr auf einer Fernlinie dient, und hält sich damit insoweit im Rahmen der Ermächtigung des § 4 des Gesetzes zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen vom 2. März 1951 (BGBl. I S. 159).
  • BFH, 01.03.1961 - II 152/57 U

    Vorliegen von Werkverkehr bei Beförderung ausgehobener Erdmassen auf Baustellen

  • BGH, 29.03.1962 - VII ZR 101/60

    Rechtsmittel

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