Gesetzgebung
   BGBl. I 1951 S. 191   

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BGBl. I 1951 S. 191 (https://dejure.org/1951,2072)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 21.03.1951, Seite 191
  • Heimarbeitsgesetz
  • vom 14.03.1951

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69

    Verfassungsmäßigkeit der durch Heimarbeiterausschüsse Entgeltsfestsetzungen

    Dem Schutze der in Heimarbeit Beschäftigten dient das Heimarbeitsgesetz - HAG - vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191).
  • BFH, 08.03.1960 - I 226/59 U

    Hausgewerbetreibende im Sinne des Gewerbesteuerrechts - Zusammenschlüsse von

    Als Hausgewerbetreibende im Sinne des § 11 Abs. 3 GewStG sind auch Zusammenschlüsse von Personen anzusehen, die Hausgewerbetreibende im Sinne des § 2 HAG vom 14. März 1951 (BGBl 1951 I S. 191) sind.

    Zusammenfassung: Als Hausgewerbetreibende im Sinne des § 11 Abs. 3 GewStG sind auch Zusammenschlüsse von Personen anzusehen, die Hausgewerbetreibende im Sinne des § 2 HAG vom 14. März 1951 (BGBl 1951 I S. 191) sind.

    Nach den Bestimmungen in § 22 GewStDV 1955 - soweit sie hier in Betracht kommen - gelten als Hausgewerbetreibende im Sinne des § 11 Abs. 3 GewStG natürliche Personen, die Hausgewerbetreibende im Sinne des § 2 des Heimarbeitsgesetzes (HAG) vom 14. März 1951 (BGBl 1951 I S. 191) sind.

  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die

    Das Heimarbeitsgesetz - HAG - vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) in der Fassung vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645) bedrohte in den §§ 30, 31 die Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift über Listenführung mit Geldstrafe.
  • BFH, 31.10.1974 - IV R 98/71

    Handelsvertreter auch dann gewerbesteuerpflichtig, wenn nur geringes

    betrachtete Berufsgruppen (vgl. z. B. die Hausgewerbetreibenden; § 2 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951, BGBl I 1951, 191) als Gewerbetreibende angesehen werden und deshalb der Gewerbesteuer unterliegen.
  • BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98

    Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator;

    Wenn aber der Gesetzgeber selbst die arbeitnehmerähnlichen Heimarbeiter, obwohl sie von Gesetzes wegen in einem Dauerrechtsverhältnis sui generis stehen (vgl. Sahmer, a.a.O., mit Hinweis auf Herschel, BArbBl 1951, S. 14), für das unter bestimmten Voraussetzungen immerhin ein geringer Bestandsschutz vorgesehen ist (§ 19 HAG vom 24. März 1951, BGBl I S. 191), nicht als "Arbeitnehmer" oder "Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst" ansieht, dann muß dies erst recht für "sonstige arbeitnehmerähnliche Personen" gelten, für deren Rechtsverhältnisse es an einer gesetzlichen Sonderregelung mit entsprechendem Bestandsschutz fehlt.
  • BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 15/62

    Antrag beim Arbeitsamt auf Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten

    "Arbeitsvermittlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, arbeitsuchende Arbeitnehmer mit Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen oder mit Auftraggebern oder Zwischenmeistern zur Begründung von Heimarbeitsverhältnissen im Sinne des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl I 191) zusammenzuführen.
  • BFH, 17.12.1970 - V R 37/67
    Durch Verfügung des Gewerbeaufsichtsamts R vom September 1962 ist sie nach § 1 Abs. 2b) des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 - HAG - (BGBl I 1951, 191) den Hausgewerbetreibenden im Sinne des § 2 Abs. 2 HAG gleichgestellt worden.

    "die Umsätze der Hausgewerbetreibenden und der ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchst. b, c und d des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl I S. 191) gleichgestellten Personen, ... nach näherer Bestimmung der Bundesregierung;".

  • BFH, 17.05.1955 - V 53/54 U

    Auslegung des Begriffs "Hausgewerbetreibender" - Steuerfreiheit der Umsätze der

    Zur Besteuerung der Umsätze von Unternehmern, die arbeitsrechtlich den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind (Gesetz über die Heimarbeit vom 23. März 1934 in der Fassung der Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Heimarbeit vom 30. Oktober 1939, RGBl. I S. 2143, 2145, § 2 Abs. 1 und 2; Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951, BGBl. I S. 191, § 1 Abs. 1 und 2).

    Zur Besteuerung der Umsätze von Unternehmern, die arbeitsrechtlich den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind (Gesetz über die Heimarbeit vom 23. März 1934 in der Fassung der Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Heimarbeit vom 30. Oktober 1939, RGBl. I S. 2143, 2145, § 2 Abs. 1 und 2; Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951, BGBl. I S. 191, § 1 Abs. 1 und 2).

  • BVerfG - 1 BvL 82/86 (anhängig)
    1 BvL 24/85 Arbeitsgericht ob § 29 Abs. 3 Satz 2 des Heimarbeitsgesetzes (HAG) vom Reutlingen 14. März 1951 (BGBl. I S. 191), i. d. F. des Heimarbeitsände- 5.11.85 rungsgesetzes vom 29. Oktober 1974 (BGBl. I S. 191) inso- 1 Ca 445/85 weit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Heimarbeiter erst dann in den Genuß verlängerter Kündigungsfristen gelangen, wenn sie nach Vollendung des 35. Lebensjahres Beschäftigungszeiten von 5, 10 oder 20 Jahren zurückgelegt haben, während nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1982 (BGBl. 1983 I S. 81) bei Arbeitern die Vollendung des 35. Lebensjahres (§ 622 Abs. 2 Satz 2, Halbsatz 2 BGB) zur Erreichung gleichlanger Kündigungsfristen nicht mehr verfassungsgemäß ist;.
  • BFH, 13.09.1956 - V 54/56 U

    Einstufung eines für den Freien Absatzmarkt tätigen Unternehmers als

    Ein Unternehmer, der regelmäßig für den freien Abitzmarkt arbeitet, ist nicht Hausgewerbetreibender im Sinne des § 2 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl I S. 191).

    Zusammenfassung: Ein Unternehmer, der regelmäßig für den freien Absatzmarkt arbeitet, ist nicht Hausgewerbetreibender im Sinne des § 2 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl I S. 191).

  • BFH, 21.12.1954 - V 26/54 U

    Beachtung der für Heimarbeit maßgeblichen Schutzvorschriften durch den

  • BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 1/85

    Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bei Kündigung eines Heimarbeiters - Keine

  • BVerwG, 15.05.1997 - 3 C 16.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen die nach § 2 Abs. 2 GHBG zu

  • BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 8/72

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • LAG Hamm, 11.01.1999 - 17 Sa 1615/98

    Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien

  • BFH, 08.03.1984 - I R 67/80

    Kein Verlust der Eigenschaft als Hausgewerbetreibender, wenn gelegentlich mehr

  • BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 270/81

    Heimarbeit - Entgeltschutz - Mindestkündigungsfrist - Arbeitsmengenzusage -

  • BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/77
  • BFH, 19.11.1970 - IV 150/65

    Abgrenzung von Heimarbeitern und Außenarbeitern nach dem Heimarbeitsgesetz (HAG)

  • BVerwG, 12.06.1969 - VIII C 3.66

    Erstattung eines Verdienstausfalls - Verdienstausfall auf Grund einer Musterung -

  • BAG, 10.04.1984 - 3 AZR 60/82

    Heimarbeit - Entgeltanspruch - Zahlungsklage - Auskunftsklage - Berufung

  • BVerwG, 28.02.1958 - VII A 32.57
  • BFH, 10.12.1974 - VIII R 11/69

    Arbeitszeit - Hausgewerbetreibende Beschäftigte - Absatzmarkt - Unmittelbare

  • BSG, 26.10.1962 - 3 RK 62/58

    Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen der Krankenversicherung und

  • BFH, 22.06.1967 - V 15/65

    Umsatzsteuerfreiheit für Hausgewerbetreibenden gleichgestellte Personen

  • BFH, 07.02.1963 - IV 154/61 U

    Beeinträchtigung einer Steuervergünstigung bei Gleichstellung einer natürlichen

  • BFH, 04.12.1962 - I 98/60 U

    Gewerbesteuerliche Behandlung von Personen, die als Hausgewerbetreibende und

  • BFH, 04.10.1962 - IV 100/60 U

    Voraussetzungen für steuerunschädliches nur vorübergehendes Arbeiten unmittelbar

  • BAG, 15.12.1960 - 5 AZR 437/58

    Hausgewerbetreibender - Zwischenmeister - Erstattungsanspruch - Zahlung eines

  • BVerwG, 07.11.1974 - I B 73.74

    Klärung des Begriffes Heimarbeiter - Verpflichtung zur Auskunft nach § 28

  • BSG, 28.08.1968 - 2 RU 22/66

    Schneidermeister - Unfallversicherung - Beitragszahlungspflicht

  • BFH, 26.10.1967 - V 213/64

    Vorliegen eines Hausgewerbetreibenden im Sinne des § 2 Abs. 2 HAG

  • BFH, 23.07.1964 - V 17/62 U

    Gewährung der Umsatzsteuerfreiheit bei sogenannten echten Hausgewerbetreibenden

  • BGH, 28.06.1961 - IV ZR 16/61
  • BFH, 24.03.1960 - V 187/58 U

    Gewährung der Umsatzsteuerfreiheit für echte Hausgewerbetreibende - Voraussetzung

  • BVerwG, 21.11.1958 - VII A 40.57
  • BVerwG, 23.05.1958 - VII A 40.57

    Rechtsmittel

  • BSG, 13.05.1966 - 4 RJ 607/62
  • LSG Hessen, 15.08.1962 - L 6 Ar 12/62
  • BFH, 03.03.1960 - V 148/58 U

    Handwerker, der für seine Auftraggeber Waren herstellt, die für den Absatzmarkt

  • BSG, 25.02.1960 - 7 RAr 11/59

    Status der Nicht-Arbeitslosigkeit bei einer dem Arbeitsmarkt nicht

  • BVerwG, 10.06.1958 - VII A 34.57
  • BVerwG, 25.03.1958 - VII A 31.57

    Rechtsmittel

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