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Gesetzgebung
   BGBl. I 1951 S. 223   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 31.03.1951, Seite 223
  • Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes
  • vom 29.03.1951

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung, ob § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung des Gesetzes zur Verlängerung des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 3. Februar 1949 (WiGBl. S. 14), des § 1 Abs. 2 Nr. 4 und des § 3 des Gesetzes zur Erstreckung und Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes vom 21. Januar 1950 (BGBl. S. 7), der Gesetze zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 8. Juni 1950 (BGBl. S. 274) und 25. September 1950 (BGBl. S. 824) und 29. März 1951 (BGBl. I S. 223) mit dem Grundgesetz vereinbar ist - Vorlagen des Amtsgerichts Köln vom 10. Juli 1953 (33 Gs 148/53), des Landgerichts Göttingen vom 20. Dezember 1955 (4 O 120/55), des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 1956 (V C 199.55), des Amtsgerichts Koblenz vom 12. Dezember 1956 (16 Gs 1506/56), des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1957 (V C 103.56) -.

    § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 25. September 1950 (BGBl. S. 681) und der Gesetze zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 23. Dezember 1950 (BGBl. S. 824) und 29. März 1951 (BGBl. I S. 223) ist insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als die Vorschrift den Bundesminister für Wirtschaft ermächtigt, Anordnungen (Rechtsverordnungen) zu erlassen, durch die Preise, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art, ausgenommen Löhne, festgesetzt werden, oder durch die der Preisstand aufrechterhalten werden soll;.

    § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung des Gesetzes zur Erstreckung und Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes vom 21. Januar 1950 (BGBl. S. 7) und des Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 223) ist insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als die Vorschrift die Obersten Landesbehörden ermächtigt, Verfügungen zu erlassen, durch die Preise, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art, ausgenommen Löhne, festgesetzt werden.

    bis zum Inkrafttreten eines neuen Preisgesetzes durch das Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 223); dieses 6. Verlängerungsgesetz trat am 1. April 1951 in Kraft.

  • BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81

    Verfassungswidrigkeit der Preisauszeichnungspflicht für den Handel

    Zur Vermeidung einer möglicherweise erforderlich werdenden nochmaligen Verlängerung entschloß sich der Gesetzgeber, die Geltungsdauer des Preisgesetzes nunmehr ohne zeitliche Befristung "bis zum Inkrafttreten eines neuen Preisgesetzes" zu verlängern (§ 1 des Gesetzes vom 29. März 1951 [BGBl I 223]).
  • BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78

    Schulbücher

    Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob aufgrund des § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 223) im Verordnungswege Nachlaßstaffeln für die Preise bei öffentlichen Aufträgen über Schulbücher festgesetzt werden durften.

    Seine Geltungsdauer wurde jedoch mehrmals verlängert, zuletzt "bis zum Inkrafttreten eines neuen Preisgesetzes" durch das Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 223).

  • BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92

    Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?

    Seine Geltungsdauer ist mehrfach verlängert worden, zuletzt durch das Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl I S. 223), das eine Verlängerung bis zum Inkrafttreten eines neuen Preisgesetzes anordnete.
  • BVerwG, 09.02.1959 - VII C 157.57

    Rechtsmittel

    Der damals zuständige V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 19. Juni 1957 beschlossen, es solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt werden, ob § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung des Verlängerungsgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 223) verfassungswidrig sei.

    § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 25. September 1950 (BGBl. S. 681) und der Gesetze zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 23. Dezember 1950 (BGBl. S. 824) und 29. März 1951 (BGBl. I S. 223) ist insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als die Vorschrift den Bundesminister für Wirtschaft ermächtigt, Anordnungen (Rechtsverordnungen) zu erlassen, durch die Preise, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art, ausgenommen Löhne, festgesetzt werden, oder durch die der Preisstand aufrechterhalten werden soll;.

    § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung des Gesetzes zur Erstreckung und Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes vom 21. Januar 1950 (BGBl. S. 7) und des Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 223) ist insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als die Vorschrift die Obersten Landesbehörden ermächtigt, Verfügungen zu erlassen, durch die Preise, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art, ausgenommen Löhne, festgesetzt werden.".

  • BVerwG, 09.02.1959 - VII C 212.57

    Rechtsmittel

    Der damals zuständige V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 24. September 1957 beschlossen, es solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt werden, ob § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung des Verlängerungsgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 223) verfassungswidrig sei.

    § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 25. September 1950 (BGBl. S. 681) und der Gesetze zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 23. Dezember 1950 (BGBl. S. 824) und 29. März 1951 (BGBl. I S. 223) ist insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als die Vorschrift den Bundesminister für Wirtschaft ermächtigt, Anordnungen (Rechtsverordnungen) zu erlassen, durch die Preise, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art, ausgenommen Löhne, festgesetzt werden, oder durch die der Preisstand aufrechterhalten werden soll;.

    § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der Fassung des Gesetzes zur Erstreckung und Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes vom 21. Januar 1950 (BGBl. S. 7) und des Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 223) ist insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als die Vorschrift die Obersten Landesbehörden ermächtigt, Verfügungen zu erlassen, durch die Preise, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art, ausgenommen Löhne, festgesetzt werden.".

  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 34.99

    Preise, Preisrecht, Preise bei öffentlichen Aufträgen, öffentliche Aufträge,

    Seine Geltungsdauer ist jedoch mehrfach verlängert worden, zuletzt durch das Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl I S. 223), welches eine Verlängerung bis zum Inkrafttreten eines neuen Preisgesetzes angeordnet hat.
  • BVerwG, 23.04.1954 - II C 50.53
    Die Rechtsetzungsermächtigung in § 2 Abs. 1 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) nach dem Verlängerungsgesetz vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 223) und die VO PR 71/51 vom 29. November 1951 (BGBl. I S. 920) sind rechtsgültig.
  • KG, 23.09.1983 - Kart 26/82
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  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99

    Auswirkungen des nachträglichen Wegfalls einer Verordnungsermächtigung auf die

    Seine Geltungsdauer ist jedoch mehrfach verlängert worden, zuletzt durch das Gesetz zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes vom 29. März 1951 (BGBl I S. 223), welches eine Verlängerung bis zum Inkrafttreten eines neuen Preisgesetzes angeordnet hat.
  • BGH, 16.05.1956 - V ZR 146/54
  • BGH, 02.12.1955 - V ZR 75/54

    "Erdöl"-Urteil

  • BVerwG, 20.05.1955 - V C 15.55
  • BGH, 30.06.1959 - VIII ZR 69/58
  • OVG Thüringen, 13.04.1999 - 2 ZEO 18/99

    Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich

  • BVerfG, 20.03.1980 - 1 BvR 1138/79

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung für Architekten zur Abrechnung nach der

  • BVerwG, 09.09.1963 - VIII C 3.62

    Grenzen der Mietpreisbindung nach dem Mietpreisrecht - Bestimmung des Begriffs

  • BVerwG, 13.05.1955 - V C 8.55
  • BVerwG, 27.09.1955 - V C 5.55
  • BGH, 05.07.1954 - VI ZR 109/53
  • BGH, 11.06.1959 - II ZR 58/57
  • BVerwG, 27.11.1959 - VII C 212.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.06.1958 - VII C 151.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.03.1958 - VII C 150.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 19.06.1957 - V C 138.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.11.1955 - V C 19.55

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.09.1955 - V C 60.55
  • BGH, 12.02.1969 - I ZR 8/67

    Regelung eines Wettbewerbs zwischen Brauereien - Abschluss von

  • BVerwG, 18.03.1960 - VII C 157.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 24.09.1957 - V C 116.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.07.1957 - V C 175.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.07.1957 - V C 182.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.04.1956 - V B 68.55

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 04.04.1955 - V B 33.55

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.01.1955 - V B 12.55

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.01.1956 - V B 76.55

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.08.1955 - V B 47.55

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 04.04.1955 - V B 36.55

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 07.03.1955 - V B 28.55

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 12.02.1955 - V B 59.55

    Mietfestsetzung bei veränderter Sachlage und Rechtslage als grundsätzliche

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