Gesetzgebung
   BGBl. I 1951 S. 307   

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BGBl. I 1951 S. 307 (https://dejure.org/1951,1935)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 13.05.1951, Seite 307
  • Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
  • vom 11.05.1951

Gesetzestext

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen

 
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Wird zitiert von ... (985)

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Beamtenverhältnisse

    In Ausführung dieses Verfassungsauftrage erging das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl I S. 307; im folgenden: G 131); es trat rückwirkend am 1. April 1951 in Kraft.
  • BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52

    Gestapo

    in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des früheren Kriminalassistenten Gallus H. gegen § 3 Ziff. 4 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307).

    Am 25. April 1952 hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307; im folgenden: G 131) erhoben.

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

    Rentenüberleitung IV

    Die Kläger beziehen sich in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl I S. 307; im folgenden: G 131) über die sozialrechtliche Behandlung politisch belasteter Beamter des Dritten Reiches.
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