Gesetzgebung
   BGBl. I 1951 S. 408   

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BGBl. I 1951 S. 408 (https://dejure.org/1951,1704)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 29.06.1951, Seite 408
  • Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950
  • vom 26.06.1951

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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 20.02.1952 - 1 BvF 2/51

    Finanzausgleichsgesetz

    Das Gesetz über den Finanzausgleich im Rechnungsjahr 1950 vom 16. März 1951 (BGBl. I S. 198) und die Erste Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes vom 26. Juni 1951 (BGBl. I S. 408) sind mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereinbar.

    Die nach § 22 FAG mit Zustimmung des Bundesrats erlassene Erste Durchführungsverordnung vom 26. Juni 1951 (BGBl. I S. 408) verpflichtet die ausgleichspflichtigen Länder, die Beiträge und die darauf zu leistenden Vorauszahlungen an die Bundeshauptkasse zu zahlen (§ 7 Abs. 1 Satz 1).

    festzustellen, daß das Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 vom 16. März 1951 (BGBl. I S. 198) und die Erste Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes vom 26. Juni 1951 (BGBl. I S. 408) mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig sind.

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