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   BGBl. I 1951 S. 467   

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BGBl. I 1951 S. 467 (https://dejure.org/1951,1539)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 25.07.1951, Seite 467
  • Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
  • vom 21.07.1951

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05

    Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken

    Nachdem die Alliierte Hohe Kommission durch Gesetz Nr. A - 16 vom 4. Mai 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission S. 881) wesentliche vermögensbezogene Vorschriften der Militärgesetze aufgehoben hatte, schuf der Bund durch das Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (BGBl I S. 467) - Vorschaltgesetz - eine vorläufige Ordnung in der von Rechtsunsicherheit geprägten Situation.
  • BGH, 10.07.1953 - V ZR 22/52

    Bewertung eines Grundstücks

    Nachdem auf Grund des B. er Gesetzes zur Übernahme des Gesetzes über die Stellung des Landes B. im Finanzsystem des Bundes vom 12. Juni 1952 (GuVOBl Berlin 393) das Bundesgesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens (sog. "Vorsehaltegesetz") vom 21. Juli 1951 (BGBl. I, 467) einschliesslich der Durchführungsverordnung vom 26. Juli 1951 (BGBl. I, 471) auch in B. anwendbar geworden war, hat die Stadt B. beantragt, das Rubrum dahin zu ändern, dass Klägerin (und Widerbeklagte) die Stadt "B. als Treuhänder (in) für das ehemalige Reichsvermögen"sei.
  • BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58

    Staatsbankrott

    e) Das sogenannte Vorschaltgesetz vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S. 467) bestimmt in § 5:.
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