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   BGBl. I 1951 S. 499   

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BGBl. I 1951 S. 499 (https://dejure.org/1951,2746)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 13.08.1951, Seite 499
  • Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
  • vom 10.08.1951

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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

    Die Bestimmung geht auf § 3 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 499) zurück.
  • BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09

    Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement;

    Bei Inkrafttreten des Berliner Personalvertretungsgesetzes vom 22. Juli 1968 galt das Kündigungsschutzgesetz vom 10. August 1951 (KSchG 1951), BGBl I S. 499, in der Fassung von Art. VIII des Änderungsgesetzes vom 7. Dezember 1959, BGBl I S. 705.
  • BFH, 07.09.1954 - I 50/54 U

    Möglichkeit der Bildung einer Rückstellung für Verpflichtungen auf Grund des

    Die Unternehmungen sind im allgemeinen nicht berechtigt, für Verpflichtungen auf Grund des Kündigungsschutzgesetzes vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 499) eine Rückstellung zu machen.

    Zusammenfassung: Die Unternehmungen sind im allgemeinen nicht berechtigt, für Verpflichtungen auf Grund des Kündigungsschutzgesetzes vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 499) eine Rückstellung zu machen.

  • BAG, 14.03.1989 - 3 AZR 490/87

    Mittelbare Frauendiskriminierung in der Altersversorgung

    Nach § 1 Abs. 1 KSchG in der Fassung vom 10. August 1951 (BGBl. I, 499) ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, der länger als sechs Monate ohne Unterbrechung in demselben Betrieb oder Unternehmen beschäftigt ist und das 20. Lebensjahr vollendet hat, rechtsunwirksam.
  • BVerwG, 13.03.1964 - VII C 87.60

    Gesetzliches Verbot übertariflicher Bezahlung durch Gemeinden

    Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts ist bezüglich des Kündigungsschutzgesetzes vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 499) zu dem gleichen Ergebnis gekommen.
  • BVerwG, 28.11.1958 - V C 32.56

    Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der

    a) Das Rechtsschutzbedürfnis könnte dann entfallen, wenn der Kläger Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 499) - KSchG - genießt.
  • BVerwG, 10.02.1960 - V C 14.58

    Rechtsmittel

    Das Berufungsgericht hat die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts aus § 3 des Kündigungsschutzgesetzes vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 499) - KSchG - hergeleitet, insbesondere aus der Vorschrift des § 3 Satz 1, wonach das Arbeitsgericht festzustellen hat 5 ob das Arbeitverhältnis durch die Kündigung aufgelöst ist.
  • BVerwG, 09.12.1964 - V C 94.63

    Keine Betriebseinstellung im Sinne des Schwerbeschädigtengesetzes bei Verpachtung

    Ob sich der Begriff der Einstellung oder Auflösung eines Betriebes mit dem arbeitsrechtlichen Begriff der Stillegung im Sinne des § 13 des Kündigungsschutzgesetzes vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 499 m.Änderungen) und § 72 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Oktober 1952 (BGBl. I S. 681) deckt, kann dahingestellt bleiben.
  • LAG München, 29.06.1981 - 7 (9) Ta 7/80

    Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

    Entsprechend der Regelung in § 13 Abs. 4 des MieterschutzG ist daher bei solchen Klagen, insbesondere bei Streitigkeiten aus dem KSchG vom 10.08.1951 (BGBl. I, 499), der Streitwertberechnung der Betrag des dreimonatigen Arbeitsverdienstes des betreffenden Arbeitnehmer zugrunde zu legen" (BT-Drucks. Nr. 3516 - S. 26).
  • BVerwG, 16.12.1971 - II C 36.69

    Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Eisenbahnweichenwärter -

    Weder in § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch in der entsprechenden arbeitsrechtlichen Regelung des § 9 des Kündigungsschützgesetzes vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 499) sei ein allgemeiner, d.h. ein in der gesamten Rechtsordnung geltender Grundsatz dieses Inhalts zu finden.
  • BVerwG, 29.12.1958 - VI C 229.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.01.1969 - II C 3.66

    Verantwortlichkeit von Trägern der Versorgungslast - Versorgung eines

  • BVerwG, 25.01.1957 - V B 61.56

    Rechtsmittel

  • BSG, 21.12.1960 - 7 RAr 44/57

    Eröffnung des Sozialgerichtsbarkeit bei selbständiger Anfechtung der Zustimmung

  • BDH, 21.02.1958 - I DV 7/57

    Rechtsmittel

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.1953 - 2 C 69/53

    Kündigung werdender Mütter wegen Betriebsstilllegung; Betriebsstilllegung oder

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