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   BGBl. I 1952 S. 115   

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BGBl. I 1952 S. 115 (https://dejure.org/1952,2341)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 15.02.1952, Seite 115
  • Bekanntmachung der Aufhebung von Vorschriften des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) durch die Alliierte Hohe Kommission
  • vom 31.01.1952
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

    Berlin-Vorbehalt II

    Dies ergibt sich aus seiner Bundespflicht (vgl. BVerfGE 7, 1 [13]) und aus der insoweit von der Alliierten Hohen Kommission nicht beanstandeten und mit Einverständnis der Alliierten Kommandantur Berlin nach Berlin übernommenen Vorschrift des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1; vgl. die Bekanntmachung des Bundesfinanzministers vom 31. Januar 1952 -- BGBl. I S. 115 -) in Verbindung mit Art. 87 Abs. 2 der Berliner Verfassung vom 1. September 1950 (VOBl. I S. 433).
  • BVerfG, 21.05.1957 - 2 BvL 6/56

    Berlin-Vorbehalt I

    Die Alliierte Hohe Kommission hat zwar, ausgehend von ihrer Rechtsauffassung, daß Berlin kein Land der Bundesrepublik sei und der Geltungsbereich des Grundgesetzes sich nicht auf Berlin erstrecke, die dieser Auffassung entgegenstehenden Fassungen des Gesetzes außer Kraft gesetzt (vgl. die Bekanntmachung des Bundesfinanzministers vom 31. Januar 1952 -BGBl. I S. 115 -).
  • BFH, 27.06.1984 - II R 12/80

    Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Halten eines Kfz-Anhängers

    Aber die Worte "als Bundesrecht" sind außer Kraft gesetzt worden durch Anordnung der Alliierten Hohen Kommission vom 17. Januar 1952 (Amtsblatt - ABl - der Alliierten Hohen Kommission vom 25. Januar 1952, 1468, bekanntgemacht im GVBl Bln 1952, 397, und im BGBl I 1952, 115).
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