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   BGBl. I 1952 S. 285   

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BGBl. I 1952 S. 285 (https://dejure.org/1952,2697)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 07.05.1952, Seite 285
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
  • vom 06.05.1952

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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56

    lex Salamander

    Die §§ 58 bis 62 UStDB 1951 wurden später ergänzt und geändert durch § 1 Nr. 7 bis 10 der Dritten Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen vom 6. Mai 1952 (BGBl. I S. 285), § 1 Nr. 5 und 6 der vierten Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen vom 23. Oktober 1952 (BGBl. I S. 715) und § 1 Nr. 46 bis 58 der Achten Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen vom 7. Februar 1957 (BGBl. I S. 6).

    Die dahingehenden Anträge erklärte der Bundestag aber nach der Neufassung der Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen durch die Verordnung vom 29. Juni 1951 (BGBl. I S. 418) und die Dritte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen vom 6. Mai 1952 (BGBl. I S. 285) ausdrücklich für erledigt, obwohl die Neuordnung Ausgleichsmaßnahmen nur in Gestalt der Zusatzsteuer bei Verbindung von Herstellung und Einzelhandel über den Bereich der Textilwirtschaft hinaus eingeführt hatte (vgl. die Beratungen in der 136. Sitzung des Bundestagsausschusses für Finanzen und Steuern vom 20. Juni 1952, Niederschrift S. 6-8, und die Beratungen in der 226. Sitzung des Bundestages vom 18. Juli 1952, Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode, Bd. 12 S. 10186 A/C).

  • BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvL 21/56

    Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1951

    Dagegen legte er Einspruch ein und machte geltend, er sei als Volkshochschule im Sinne von § 47 Nr. 2 der Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen (UStDB) in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der UStDB vom 6. Mai 1952 (BGBl. I S. 285) anzusehen.

    Insoweit beruhe ihr Wortlaut auf § 1 Nr. 6 der Dritten Verordnung zur Änderung der UStDB vom 6. Mai 1952 (BGBl. I S. 285), der in § 47 Nr. 2 UStDB in der Fassung vom 1. September 1951 (BGBl. I S. 796) die Worte "oder von Volkshochschulen" eingefügt habe.

  • BFH, 24.03.1960 - V 158/58 U

    Umsatzsteuerfreiheit eines als eingetragener Verein betriebenen Theaters sowie

    Der Senat trägt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz keine Bedenken, den Steuerpflichtigen als eingetragenen Verein den privatrechtlichen Gesellschaften im Sinne des § 47 Ziff. 1 Satz 2 UStDB 1951 i.d.F. der Dritten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 6. Mai 1952 (BGBl 1952 I S. 285, BStBl 1952 I S. 243) gleichzustellen, wenn im übrigen die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind.
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