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   BGBl. I 1952 S. 393   

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BGBl. I 1952 S. 393 (https://dejure.org/1952,3672)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 31.07.1952, Seite 393
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  • vom 30.07.1952

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 12.05.2009 - V R 35/07

    Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit

    Die Steuerbefreiung beruht im Wesentlichen auf der Neufassung des § 4 Nr. 13 UStG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 30. Juli 1952 (BGBl. I 1952, 393).
  • BFH, 30.07.2008 - V R 66/06

    Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung

    Die Steuerbefreiung beruht im Wesentlichen auf der Neufassung des § 4 Nr. 13 UStG durch das Zweite Umsatzsteueränderungsgesetz vom 30. Juli 1952 (BGBl. I 1952, 393).
  • BFH, 24.05.1989 - V R 127/84

    Zum Begriff der überwiegenden Aufnahme von Jugendlichen zu Erziehungs-,

    Die Steuerbefreiung (deren Fassung im wesentlichen auf der Neufassung des § 4 Nr. 13 UStG 1951 durch das Zweite Umsatzsteueränderungsgesetz vom 30. Juli 1952, BGBl I 1952, 393 beruht) soll umfassend Einrichtungen im Bereich der Jugenderziehung und -ausbildung (vgl. z.B. Eckhardt/Weiß, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, § 4 Nr. 23 Tz. 1, und Knopp, Deutsche Steuer-Zeitung/Ausgabe A 1953, 310) zugute kommen.
  • BFH, 19.12.1963 - V 102/61 U

    Frage nach der Umsatzsteuerpflichtigkeit des Entgelts für die Betreuung von

    Es darf aber nicht übersehen werden, daß die Vorschrift (nachdem sie zeitweilig weggefallen war) in verschiedener Hinsicht erweitert worden ist (zuletzt durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 30. Juli 1952, BGBl I S. 393).
  • BFH, 05.12.1956 - V 148/56 U

    Umsätze aus der ambulanten Behandlung von Patienten als Einnahmen aus freier

    Mit der Rechtsbeschwerde (Rb.) schildert der Bf. eingehend die Entstehungsgeschichte des § 4 Ziff. 15 a und b UStG 1951 in der Fassung vom 30. Juli 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 393) und fuhrt weiterhin aus, auch öffentlich-rechtliche und freie gemeinnützige Krankenanstalten behandelten ambulante Patienten, die also nicht über Nacht im Krankenhause blieben.
  • BFH, 21.04.1966 - V 6/64
    Denn in § 4 Ziff. 15 UStG in der bis zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 30. Juli 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 393, BStBl I S. 618) gültigen Fassung waren nur Krankenanstalten begünstigt.
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