Gesetzgebung
   BGBl. I 1952 S. 427   

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BGBl. I 1952 S. 427 (https://dejure.org/1952,3557)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 15.08.1952, Seite 427
  • Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung
  • vom 13.08.1952

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

    Sozialversicherungsträger

    Ihre Organisation ist jetzt vornehmlich in dem Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (GSv) vom 22. Februar 1951 (jetzt in der Fassung vom 13. August 1952 - BGBl. I S. 427 -, zuletzt geändert durch das 6. ÄndG zum GSv vom 19. Juli 1965 - BGBl. I S. 618 -) geregelt.
  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68

    Vereinsname

    Bei jedem Träger der Sozialversicherung werden als Organe der Selbstverwaltung eine Vertreterversammlung und ein Vorstand gebildet (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1952 (BGBl. I S. 427) = § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz - SVwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1967 (BGBl. I S. 917]).
  • BGH, 20.09.1957 - V ZB 19/57

    Behördeneigenschaft bei Ortskrankenkassen

    Durch das sog. Selbstverwaltungsgesetz in der Fassung vom 13. August 1952 (BGBl. I 427) wurde die Selbstverwaltung der Versicherungsträger wiederhergestellt.
  • BFH, 11.03.1960 - VI 172/58 U

    Der Vorsitzende des Vorstands einer Landesversicherungsanstalt als deren

    gegenüber dem Vorstand selbst handelt, die dann von der Geschäftsführung bzw. dem Vorsitzenden der Vertreterversammlung wahrzunehmen ist (§§ 6 Abs. 1, 8 Abs. 4 des Selbstverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 13. August 1952, BGBl 1952 I S. 427; §§ 1338 Ziff. 6, 1343 der Reichsversicherungsordnung).
  • BAG, 30.06.1960 - 5 AZR 404/59

    Dienstordnungs-Angestellte - Allgemeine Ortskrankenkasse - Geschäftsführer -

    Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und in erster Linie gerügt, für die verfolgteiyfclageansprüche seien die Gerichte für Arbeitssachen sachlich nicht zuständige Nach dem Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vor- Schriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz) in der Fassung vom 13« August 1952 - BGBl. I, 427 ff., 664 - (künftig: SVG) sei der Kläger als Mitglied des Vertretungsorgans der Beklagten zu deren Vertretung berufen und daher gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG.
  • BFH, 03.12.1965 - VI 167/63 U

    Entschädigungsleistungen an einen Vorstand und deren Stellvertreter einer

    Ihre Rechtsstellung richte sich nach der Reichsversicherungsordnung (abgekürzt: RVO) und dem Selbstverwaltungsgesetz (abgekürzt: SVG) vom 13. August 1952 (BGBl 1952 I S. 427).
  • BSG, 19.12.1974 - 7 RKg 3/74
    Rechtsgrundlage ist vorliegendenfalls noch das Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung (GSV) vom 220 Februar 4954 (BGBl I S0 424 in der Fassung vom 450 August 4952 (BGBl I 427 ff)° Nach 5 ? Abs° 4 Satz 4 GSV haften die Mitglieder der Organe dem Versicherungsträger für getreue Geschäftsführung wie Vormünder ihren Mündelno Für die Geschäftsführer und deren Stellvertreter gilt dies nach 5 ? Abs° 5 GSV entsprechend° Soweit der Geschäftsführer dem Vorstand beratender.
  • BVerwG, 26.10.1973 - VII C 20.72

    Begriff der selbstständigen Vereinigung von Arbeitnehmern mit sozialpolitischer

    Zu dem gleichlautenden Begriff in § 4 Abs. 1 Satz 5 SVwG in der Fassung vom 13. August 1952 (BGBl. I S. 427) hat der Bundeswahlbeauftragte wiederholt darauf hingewiesen, es müsse sich um eine Vereinigung von Arbeitnehmern handeln, die in freiwilligem Zusammenschluß zustande gekommen sei (BABl. vom 20. November 1952 - Sonderausgabe - Bekanntmachungen des Bundesministers für Arbeit und Sozial Ordnung im BAnz. 1958 Nr. 36, S. 2 - BAnz. 1962 Nr. 12, S. 2; vgl. auch Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band I, S. 155w III).
  • BGH, 23.04.1954 - 2 StR 120/53
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  • BSG, 13.02.1975 - 3 RK 11/73

    Wirksamkeit einer erteilten Prozessvollmacht - Recht der Selbstverwaltung auf dem

    Galt das schon für die Zeit, als der Geschäftsführer keinen originären Aufgabenkreis hatte, sondern seine Befugnisse vom Vorstand ableitete und sie kraft Übertragung ausübte (RVO, Komm. der Mitglieder des RVA, Anm. Abs. 4 zu § 342; Brackmann, aaO, S. 156 g; Siebeck, Das Recht der Selbstverwaltung, § 15 SVwG, Anm. 9), so muß das erst recht beachtet werden, nachdem sich seit der Entscheidung der Reichsversicherungsamts (RVA) die Rechtslage insofern wesentlich geändert hat, als dem Geschäftsführer durch § 8 Abs. 1 a i.V.m. Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 13. August 1952 (BGBl I 427) eine weit bedeutendere Stellung dadurch zugewiesen worden ist, daß er nunmehr eigenverantwortlich die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Versicherungsträgers zu führen hat.
  • BSG, 29.11.1973 - 2 RU 33/70
  • BAG, 07.05.1963 - 3 AZR 250/62

    Vorstand einer Krankenkasse - Dienstordnungsmäßige Anstellung - Vorstandsbeschluß

  • BGH, 06.04.1954 - 2 StR 70/54
  • BSG, 15.05.1974 - 3 RK 87/72

    IKK - Errichtung - Anschluß an andere IKK - Zustimmung - Gesellenausschuß -

  • BGH, 13.02.1968 - VI ZR 154/66

    Anspruch auf Ersatz der Unfallaufwendungen - Berechtigung des Geschäftsführers

  • BSG, 28.11.1955 - 3 RK 10/55
  • BSG, 06.10.1988 - 1 BR 7/86
  • OVG Bremen, 23.11.1971 - I BA 20/71

    Öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft in Abgrenzung zu

  • BGH, 28.05.1963 - VI ZR 209/62

    Rechtsmittel

  • BSG, 19.12.1961 - 7 RKg 1/61
  • BSG, 19.12.1974 - 8 RU 72/74
  • BSG, 27.03.1968 - 3 RK 10/65
  • BSG, 28.02.1961 - 3 RK 59/56
  • BGH, 30.09.1953 - VI ZR 128/52
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