Gesetzgebung
   BGBl. I 1952 S. 7   

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BGBl. I 1952 S. 7 (https://dejure.org/1952,1841)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 09.01.1952, Seite 7
  • Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft
  • vom 07.01.1952

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

    Investitionshilfe

    in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden verschiedener Firmen gegen das Bundesgesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl. I S. 7) - IHG -, abgeändert durch Gesetze vom 22. August 1952 (BGBl. I S. 585) - 1. Änd.

    Nach eingehenden Verhandlungen kam es daher schließlich zu einer gesetzlichen Regelung durch das Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl. I S. 7) - IHG, abgeändert durch Gesetze vom 22. August 1952 (BGBl. I S. 585) und vom 30. März 1953 (BGBl. I S. 107).

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    § 1 Preisgesetz, dessen Satz 3 durch § 37 des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl I S. 7) angefügt wurde, lautet:.

    Diese Auslegung der Beschlüsse des Bundesrates wird bestätigt durch seine Zustimmung zum Investitionshilfegesetz vom 7. Januar 1952 (BGBl. I S. 7), dessen § 37 den § 1 Preisgesetz ergänzte.

    § 37 des Investitionshilfegesetzes vom 7. Januar 1952 (BGBl. I S. 7) ergänzt das Zustimmungserfordernis von § 1 Satz 2 Preisgesetz, setzt also voraus, daß " Zustimmungsverordnungen " mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

  • BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

    Investitionshilfegesetz

    Insoweit besteht ein grundlegender Unterschied zum Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl I S. 7; dazu BVerfGE 4, 7).
  • BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56

    lex Salamander

    Unter Berufung auf diese Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht allerdings die relativ weite Ermächtigung der §§ 10, 38 Nr. 1 des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl. I S. 7; IHG) als verfassungsgemäß anerkannt (BVerfGE 4, 7 [21 ff.]).
  • BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81

    Verfassungswidrigkeit der Preisauszeichnungspflicht für den Handel

    Die Preisangabenverordnung benennt als Rechtsgrundlage § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz) vom 10. April 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes [WiGBl] S. 27), das zuletzt durch § 37 des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl I 7) geändert wurde.
  • BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 459/52

    Aussetzung des Gesetzesvollzugs

    in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Firma Hellmut D. in Köln und 255 anderer gegen das Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl. I S. 7).

    Die Antragsteller haben Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl. I S. 7) - IHG - erhoben.

  • BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92

    Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?

    Ermächtigungsgrundlage für diese Verordnung ist § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz - PreisG -) vom 10. April 1948 (WiGBl S. 27), zuletzt geändert durch § 37 des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl I S. 7).
  • BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78

    Schulbücher

    Das Preisgesetz wurde zuletzt geändert durch § 37 des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl. I S. 7); ein neues Preisgesetz ist bisher nicht erlassen worden.
  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 34.99

    Preise, Preisrecht, Preise bei öffentlichen Aufträgen, öffentliche Aufträge,

    Die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953, zuletzt geändert durch die Verordnung PR Nr. 1/86 vom 15. April 1986 (BGBl I S. 435) ist auf der Grundlage des § 2 des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung (Preisgesetz - PreisG -) vom 10. April 1948 (WiGBl S. 27), geändert durch § 37 des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl I S. 7) erlassen worden.
  • VGH Hessen, 11.01.1999 - 8 UE 3300/94

    Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen: hier bei Wärmelieferungen

    Ihr lag jedenfalls zur Zeit ihres Erlasses im Jahre 1953 mit § 2 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in der sich aus § 37 des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl. I S. 7) ergebenden Fassung eine wirksame Ermächtigungsnorm zugrunde, die damals insbesondere noch nicht obsolet geworden war.
  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99

    Auswirkungen des nachträglichen Wegfalls einer Verordnungsermächtigung auf die

  • OVG Thüringen, 13.04.1999 - 2 ZEO 18/99

    Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich

  • BFH, 28.07.1959 - I 41/58 S

    Verrechenbarkeit steuerfreier Zinseinnahmen und nach dem Einkommensteuergesetz

  • BVerwG, 13.05.1955 - V C 8.55
  • BFH, 06.08.1964 - IV 215/62 U

    Geltung der Vorschrift des § 14 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von

  • BFH, 02.08.1955 - I 99/54 U

    Kommanditist als Gesamtschuldner für die Gewerbesteuer - Möglichkeit der

  • BAG, 30.11.1961 - 5 AZR 497/60

    Bezirksschornsteinfegermeister - Erreichen der Altersgrenze - Erlöschen der

  • KG, 23.09.1983 - Kart 26/82
  • BGH, 10.11.1958 - III ZR 178/57

    Rechtsmittel

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