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   BGBl. I 1953 S. 1267   

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https://dejure.org/1953,3262
BGBl. I 1953 S. 1267 (https://dejure.org/1953,3262)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 04.09.1953, Seite 1267
  • Arbeitsgerichtsgesetz
  • vom 03.09.1953

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Wird zitiert von ... (290)

  • BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

    Für die Tätigkeit im Personalrat erforderliche Kenntnisse - Beachtung des Gebots

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  • BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 987/07

    Bühnentechniker - Auslegung des Arbeitsvertrages - Schiedsabrede

    Nachdem im Entwurf der Bundesregierung vom 27. Juni 1952 (BT-Drucks. 1/3516 S. 17, dort § 91 RegE) der Vorrang einer tariflichen Schiedsgerichtsbarkeit ohne Begrenzung auf bestimmte Berufsgruppen vorgesehen war, wurde aufgrund der Beratungen diese Möglichkeit auf den Bereich der Bühne sowie die Seeschifffahrt begrenzt.
  • BGH, 03.04.2019 - IV ZB 17/18

    Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von

    Der durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vom 21. Mai 1979 (BGBl. I S. 545) in das Arbeitsgerichtsgesetz aufgenommene Begriff der Sozialeinrichtung entspricht dem in § 2 Abs. 4 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) verwendeten Begriff der Wohlfahrtseinrichtung (BT-Drucks. 8/1567 S. 26 re. Sp.; BAG NZA 2014, 221 Rn. 18).
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