Gesetzgebung
   BGBl. I 1953 S. 377   

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BGBl. I 1953 S. 377 (https://dejure.org/1953,4214)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 16.06.1953, Seite 377
  • Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
  • vom 09.06.1953

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

    Jugendgefährdende Schriften III

    Durch das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377) - GjS - werden, seinem Eingangssatz zufolge, die in Art. 5 Abs. 1 GG genannten Grundrechte zum Schutz der heranwachseden Jugend Beschränkungen unterworfen.
  • BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82

    Presse-Grosso

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits den inhaltsgleichen Vorläufer von § 6 Nr. 3 GjS, nämlich § 6 Abs. 1 GjS in der Fassung vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377), unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der Strafdrohung geprüft und mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt (BVerfGE 11, 234).
  • BVerfG, 10.03.1958 - 1 BvL 42/56

    Erziehung zu Freikörperkultur

    in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 21 Abs. 2 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 - BGBl. I S. 377 - auf Antrag des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 1956 - 2 Ss 488/56 -.

    § 21 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 - BGBl. I S. 377 - (GjS) ist mit Art. 6 Abs. 2 GG insoweit unvereinbar, als er für den Tatbestand des § 6 Abs. 2 GjS den aus Art. 6 Abs. 2 GG zu entnehmenden Rechtfertigungsgrund für erziehungsberechtigte Eltern zu einem Strafausschließungsgrund abschwächt.

  • BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60

    Jugendgefährdende Schriften I

    Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften - GjS - vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S.377) beschränkt den Vertrieb, die Weitergabe und die Werbung für Schriften, die geeignet sind, Jugendliche zu gefährden.
  • BGH, 26.01.1995 - III ZR 71/93

    Amtspflichten des Vorsitzenden der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende

    § 18 a GjS ist durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 296) in das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377) eingefügt worden.
  • BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75

    Umfang der Prüfungsbefugnis durch den Vorsitzenden der Bundesprüfstelle

    § 18 GjS in der davor geltenden Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377) hatte bestimmt:.
  • BVerwG, 12.01.1966 - V C 104.63

    "Ein sonderlicher Haufen" - §§ 1 ff GjS, Bundeskompetenz für das Gesetz über die

    Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377) in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 498) - GjS - wird in der vorliegenden Sache nicht in Zweifel gezogen, jedoch neuerdings von Bauer in JZ 1965, 41 in Abrede gestellt.
  • BVerwG, 06.10.1964 - V C 58.63

    Klageberechtigung bei Beteiligung einer Behörde an dem Verwaltungsverfahren vor

    Das mit dieser Begründung von der Bundesregierung vorgeschlagene Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zur früheren Fassung (vom 9. Juni 1953 [BGBl. I S. 377]) und zur Neufassung des Gesetzes nicht in Zweifel gezogen worden.
  • BVerwG, 12.01.1966 - V C 111.61

    Rechtliche Ausgestaltung der Meinungsfreiheit im Rahmen des Jugendschutzrechtes -

    Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377) in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 498) - GjS - dürfen Schriften, auch wenn sie den Tatbestand des § 1 Abs. 1 GjS erfüllen, u.a. dann nicht in die Liste aufgenommen werden, wenn sie der Kunst, der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre dienen.
  • BFH, 31.10.1963 - I 122/62 U

    Förderung der "Freikörperkultur" als gemeinnütziger Zweck eines eingetragenen

    Diese Auffassung komme in der Stellungnahme des Ausschusses des Bundestags für Jugendfürsorge (vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestags I. Wahlperiode 1949, 230. Sitzung, Stenographische Berichte Bd. 13 S. 10534) bei den Beratungen über das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (BGBl 1953 I S. 377) und vom 29. April 1961 (BGBl 1961 I S. 498) zum Ausdruck.
  • BGH, 13.07.1961 - II ZR 212/59

    Geltung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bei Ausschluss eines

  • BVerwG, 09.06.1954 - II C 110.53

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 07.12.1966 - V C 1.64

    Aufnahme eines Romans in die Liste der jugendgefährdenden Schriften

  • EKMR, 16.12.1963 - 1167/61

    X. AND THE GERMAN ASSOCIATION OF Z. v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY

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