Gesetzgebung
   BGBl. I 1953 S. 514   

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BGBl. I 1953 S. 514 (https://dejure.org/1953,3120)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 16.07.1953, Seite 514
  • Bundeswahlordnung
  • vom 15.07.1953

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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54

    Mandatsrelevanz

    c) In einigen Husumer Wahlbezirken sei entgegen § 33 Abs. 2 der Bundeswahlordnung (BWO) vom 15. Juli 1953 (BGBl. I S. 514) der Abdruck der amtlichen Wahlbekanntmachung und des amtlichen Stimmzettels nicht am Eingang des Gebäudes, sondern an der Tür zum Wahlraum angeschlagen gewesen.
  • BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53

    Parteifreie Wählergruppen

    Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung (BWG) vom 8. Juli 1953 (BGBl. I S. 470) und die Bundeswahlordnung (BWO) vom 15. Juli 1953 (BGBl. I S. 514).
  • BVerfG, 12.10.1955 - 1 BvC 1/54

    Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 3 BWO

    Der Kreiswahlausschuß hat den Wahlvorschlag zurückgewiesen, weil die beigebrachten Unterschriften von Wahlberechtigten nicht auf dem in § 25 Abs. 3 der Bundeswahlordnung ( BWO ) vom 15. Juli 1953 (BGBl. I S. 514) vorgesehenen amtlichen Formblatt abgegeben und von den 553 Unterschriften nur 88, wie es § 25 Abs. 3 BWO entspricht, mit Vor- und Zunamen, die übrigen nur mit dem Zunamen geleistet worden waren.
  • BVerwG, 18.02.1955 - I B 17.55

    Rechtsmittel

    Daran ändert es nichts, daß das Berufungsgericht zur Auslegung des Kommunalwahlgesetzes u.a. auch den § 51 Abs. 1 der Bundeswahlordnung vom 15. Juli 1953 (BGBl. I S. 514) herangezogen hat.
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