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   BGBl. I 1953 S. 676   

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BGBl. I 1953 S. 676 (https://dejure.org/1953,2850)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 27.07.1953, Seite 676
  • Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz)
  • vom 24.07.1953

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

    1. Rundfunkentscheidung

    Sie gibt damit zu erkennen, daß es sich auch ihrer Ansicht nach nicht um Angelegenheiten des Fernmeldewesens handelt (vgl. § 1 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 - BGBl. I S. 676).
  • BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

    Fangschaltungen

    Die Fernmeldeordnung fand ihre Ermächtigungsgrundlage in § 14 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 676).
  • BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße

    Allerdings ist nach § 1 TelegrafenwegeG die Telegrafenverwaltung - das ist nach Art. 87 GG i.V.m. (§ 1 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 BGBl I 676) die Bundespost - grundsätzlich befugt, die Verkehrswege, also u.a. die öffentlichen Wege, für ihre öffentlichen Zwecken dienenden Telegrafenlinien einschließlich der Fernsprechlinien unentgeltlich zu benutzen.
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