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   BGBl. I 1953 S. 9   

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BGBl. I 1953 S. 9 (https://dejure.org/1953,3391)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 14.01.1953, Seite 9
  • Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken
  • vom 13.01.1953

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53

    Apothekenerrichtung

    Das Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 (BGBl. I S. 9), das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 4. Juli 1953 (BGBl. I S. 469), das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 10. August 1954 (BGBl. I S. 256) und das Zweite Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 840) sind nichtig.

    Die Bayerische Staatsregierung hat beantragt, das Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 (BGBl. I S. 9) - Apothekenstoppgesetz - in der Fassung der Änderungsgesetze vom 4. Juli 1953 (BGBl. I S. 469) und vom 10. August 1954 (BGBl. I. S. 256) und das Zweite Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 840) - zweites Apothekenstoppgesetz - für nichtig zu erklären.

  • BGH, 13.10.1959 - VIII ZR 120/58
    Durch das Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 (BGBl I 9), dessen Geltungsdauer durch die Gesetze vom 4. Juli 1953 (BGBl I 469) und vom 10. August 1954 (BGBl. I 256) bis zum 31. Dezember 1955 verlängert worden ist, wurde nunmehr bestimmt, daß bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung des Apothekenwesens die Erlaubnis oder die Berechtigung zur Errichtung einer Apotheke nur auf Grund der Bestimmungen erteilt werden durften, die am 1. Oktober 1945 in den einzelnen Ländern des Bundesgebiets galten.

    Auch der Bundesgesetzgeber hatte in dem Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 (BGBl. I 9), dessen Geltungsdauer mehrfach verlängert worden war, die gleiche Rechtsansicht vertreten.

  • BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54
    Die Argumente, mit denen anläßlich der Wiedereinführung der Bedürfnisprüfung durch das Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 (BGBl. I S. 9) - Apothekenstoppgesetz - an den Apothekenverhältnissen in der amerikanischen Besatzungszone Kritik geübt wurde, sind nur sehr allgemeiner Art (vgl. Note der Bundesregierung an den Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten von Amerika vom 25. November 1952, Drucksachen des Bundestages, 1. Wahlperiode Nr. 3970 S. 2; Abgeordnete Frau Dr. Steinbiß in der 215. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 28. Mai 1952, Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode, Stenographische Berichte Bd. 12 S. 9443; Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf, eines Gesetzes über das Apothekenwesen a.a.O.).
  • BVerwG, 11.10.1956 - I C 130.54
    Demgemäß hat es unter Berücksichtigung des § 1 des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 (BGBl. I S. 9) - Apothekenstoppgesetz - den Sachverhalt nach den am 1. Oktober 1945 geltenden Bestimmungen, insbesondere nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über das Apothekenwesen vom 27. Juni 1913 (Bayer. GVBl. S. 343) geprüft und danach die Spruchreife verneint.
  • BFH, 19.10.1964 - III 400/60 S

    Apothekenrealrecht als Gewerbeberechtigung

    Das Erste und Zweite Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken (Apothekenstoppgesetz) vom 13. Januar 1953 und vom 23. Dezember 1955 (BGBl 1953 I S. 9 und BGBl 1955 I S. 840), wonach bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung des Apothekenwesens die Erlaubnis oder Berechtigung zur Errichtung einer Apotheke nur auf Grund der Bestimmungen erteilt werden durfte, die am 1. Oktober 1945 in den einzelnen Ländern des Bundesgebietes galten.
  • BFH, 27.07.1962 - III 65/62 U

    Ansetzen eines Firmenwertes bei einem Verpächter für eine verpachtete Apotheke

    Das Erste und Zweite Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken (Apothekenstoppgesetz) vom 13. Januar 1953 und vom 23. Dezember 1955 (BGBl 1953 I S 9 und 1955 I S. 840), wonach bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung des Apothekenwesens die Erlaubnis oder Berechtigung zur Errichtung einer Apotheke nur auf Grund der Bestimmungen erteilt werden durfte, die am 1. Oktober 1945 in den einzelnen Bundesländern galten, wurden durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1956 (1 BvF 3/53, BGBl 1956 I S. 506) für nichtig erklärt.
  • BVerwG, 22.02.1956 - I C 173.53
    Das ist z.B. daraus zu entnehmen, daß zur Beseitigung der hierdurch eingetretenen Rechtslage in dem Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 (BGBl. I S. 9) und dem Gesetz zur Regelung von Fragen des Hebammenwesens vom 4. Januar 1954 (BGBl. I S. 1) die einschlägigen Vorschriften für anwendbar erklärt worden sind, die in den einzelnen Ländern des Bundesgebiets am 1. Oktober 1945 galten.
  • BVerwG, 11.06.1964 - I C 66.59

    Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung der Hauptsache - Ablehnung des

    Der Anfechtungsgegner lehnte sämtliche Anträge durch Bescheid vom 24. März 1953 unter Hinweis auf die durch das sogenannte Apothekenstoppgesetz vom 23. Januar 1953 (BGBl. I S. 9) geänderte Rechtslage ab.
  • BVerwG, 07.05.1960 - I CB 66.59

    Zulässigkeit der Erteilung einer Betriebserlaubnis für mehrere Apotheken

    Der Beklagte lehnte sämtliche Anträge durch Bescheid vom 24. März 1953 unter Hinweis auf die durch das Apothekenstoppgesetz vom 13. Januar 1953 (BGBl. I S. 9) geänderte Rechtslage ab.
  • BVerwG, 23.04.1958 - V C 579.56

    Rechtsmittel

    Nach dieser Bestimmung gilt der gesetzliche Stichtag des § 1 Abs. 1 KgfEG für denjenigen nicht, der als Heimkehrer nach den Vorschriften des Heimkehrergesetzes vom 19. Juni 1950 (BGBl. I S. 221) - HKG - in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Heimkehrergesetzes vom 30. Oktober 1951 (BGBl. I S. 875/994) und des 2. Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes vom 17. August 1953 (BGBl. I S. 9 31) im Geltungsbereich dieses Gesetzes ständigen Aufenthalt nimmt.
  • BVerwG, 28.07.1956 - I B 137.54

    Rechtsmittel

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