Gesetzgebung
   BGBl. I 1953 S. 952   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 21.08.1953, Seite 952
  • Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung
  • vom 20.08.1953

Gesetzestext




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 29.06.2016 - VII ZB 4/15  

    Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge

    § 850a ZPO, der durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 20. August 1953 (BGBl. I S. 952) eingeführt worden ist, ersetzte § 3 Nr. 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen vom 30. Oktober 1940 (Lohnpfändungsverordnung) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen vom 22. April 1952 (BGBl. I S. 247), die mit Einführung des insoweit wortgleichen § 850a Nr. 3 ZPO aufgehoben wurde (vgl. Art. 5 Nr. 18 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 20. August 1953).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14  

    Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Zeitzuschläge

    Die Vorschrift des § 850a ZPO ist durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 20. August 1953 (BGBl. I S. 952) in die Zivilprozessordnung eingefügt worden.
  • BGH, 12.12.2007 - VII ZB 47/07  

    Versicherungsleistungen in der Zwangsvollstreckung

    § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist durch das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 20. August 1953 (BGBl. I S. 952) eingefügt worden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht