Gesetzgebung
   BGBl. I 1953 S. 97   

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https://dejure.org/1953,2704
BGBl. I 1953 S. 97 (https://dejure.org/1953,2704)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 01.04.1953, Seite 97
  • Wohnraumbewirtschaftungsgesetz
  • vom 31.03.1953

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (196)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

    OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise

    Im Land Berlin galt zunächst das bundesrechtliche Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in § 21 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes vom 31. März 1953 (BGBl. I S. 97/GVBl. S. 377) in der zuletzt in Berlin nach dem Gesetz über die Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht vom 23. Juni 1960 geltenden Fassung (BGBl. I S. 389, 418/GVBl. S. 545, 646).

    (...) Hierzu, wie zur Frage eines Anspruchs auf Genehmigung, kann im Übrigen auch auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die unter der Geltung des § 21 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes vom 31. März 1953 (BGBl. I S. 97) entwickelt worden sind (...), allerdings mit der Maßgabe, dass die Situation heute auch in den gemäß Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG besonders gefährdeten Gebieten der Notsituation der Nachkriegsjahre nicht voll vergleichbar ist.".

  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16

    Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für

    Im Gegensatz zu dem in einer ganz anders strukturierten Mangellage entstandenen Recht der Wohnraumbewirtschaftung (Wohnungsmangelverordnung vom 23. September 1918, RGBl. S. 1143; Wohnungsmangelgesetz vom 26. Juli 1923, RGBl. I S. 754; Verordnungen zur Wohnraumlenkung und Wohnraumversorgung vom 27. Februar und 21. Juni 1943, RGBl. I S. 127 und S. 355; Wohnraumbewirtschaftungsgesetz vom 31. März 1953, BGBl. I S. 97) reglementiert das ZwVbG gerade nicht den Eigenbedarf (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 54).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

    Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der

    Dem entspricht auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, und zwar ohne danach zu unterscheiden, ob die jeweilige Pflichtenlage erst abstrakt angelegt oder bereits konkretisiert war: So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nach dem Wohnungsgesetz vom 8. März 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats Nr. 5) bzw. nach dem Wohnraumbewirtschaftungsgesetz vom 31. März 1953 (BGBl I S. 97) begründete Pflichten bei Tod des Verfügungsberechtigten auf die Gesamtrechtsnachfolger (§§ 1922, 1967 BGB) übergehen, da diese Verpflichtungen eine vertretbare Leistung zum Gegenstand haben (Urteil vom 19. März 1956 - BVerwG 5 C 265.54 - BVerwGE 3, 208; vgl. auch Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ).
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