Weitere Veröffentlichung unten: 12.08.1954

Gesetzgebung
   BGBl. I 1954 S. 256   

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BGBl. I 1954 S. 256 (https://dejure.org/1954,3958)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 16.08.1954, Seite 256
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken
  • vom 10.08.1954

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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53

    Apothekenerrichtung

    Das Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 (BGBl. I S. 9), das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 4. Juli 1953 (BGBl. I S. 469), das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 10. August 1954 (BGBl. I S. 256) und das Zweite Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 840) sind nichtig.

    Die Bayerische Staatsregierung hat beantragt, das Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 (BGBl. I S. 9) - Apothekenstoppgesetz - in der Fassung der Änderungsgesetze vom 4. Juli 1953 (BGBl. I S. 469) und vom 10. August 1954 (BGBl. I. S. 256) und das Zweite Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 840) - zweites Apothekenstoppgesetz - für nichtig zu erklären.

  • BGH, 13.10.1959 - VIII ZR 120/58
    Durch das Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953 (BGBl I 9), dessen Geltungsdauer durch die Gesetze vom 4. Juli 1953 (BGBl I 469) und vom 10. August 1954 (BGBl. I 256) bis zum 31. Dezember 1955 verlängert worden ist, wurde nunmehr bestimmt, daß bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung des Apothekenwesens die Erlaubnis oder die Berechtigung zur Errichtung einer Apotheke nur auf Grund der Bestimmungen erteilt werden durften, die am 1. Oktober 1945 in den einzelnen Ländern des Bundesgebiets galten.
  • BVerwG, 28.07.1956 - I B 137.54

    Rechtsmittel

    10. August 1954 (BGBl. I S. 256) und des Zweiten Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I S. 840).
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BGBl. I 1954 S. 256 (https://dejure.org/1954,4128)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 16.08.1954, Seite 256
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens
  • vom 12.08.1954

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