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   BGBl. I 1954 S. 5   

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BGBl. I 1954 S. 5 (https://dejure.org/1954,4221)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 02.02.1954, Seite 5
  • Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
  • vom 30.01.1954

Gesetzestext

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  • Wikipedia

    Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59

    Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

    § 2 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 8. Dezember 1956 (BGBl. I S. 904) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Die deutsche Staatsangehörige A. P., die im Mai 1945 von Ostpreußen nach Dänemark geflohen und dort bis zum September 1948 in bewachten Lagern, die sie nicht verlassen durfte, untergebracht war, stellte im Juni 1954 einen Antrag auf Entschädigung nach den Vorschriften des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5).

  • BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvL 54/55

    Verordnungsermächtigung

    in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 44 des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) auf Antrag des Landesverwaltungsgericht Hamburg und des Verwaltungsgericht Stuttgart.

    § 44 des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KgfEG -) vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) ist nichtig, soweit er die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen, die nähere Vorschriften über die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs enthalten.

    Das Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener - KgfEG - vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) gewährt ehemaligen Kriegsgefangenen Entschädigung in Geld und sieht die Gewährung von Darlehen und Beihilfen vor.

  • BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56

    lex Salamander

    Dagegen ist die Ermächtigung des § 8 UStG 1951 eher zu vergleichen mit der des § 44 des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5), zu der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1956 ergangen ist (BVerfGE 5, 71 [75 ff.]).
  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    d) Die nicht näher begründete Behauptung der Klägerin, ihr verstorbener Ehemann habe als Heimkehrer iS des (bis zum 28.12.1991 geltenden) HkG vom 19.6.1950 (BGBl I 221) , durch das Erfüllen der Voraussetzungen des § 1 BVG und als sog "unechter Kriegsgefangener" (vgl § 2 Abs. 2 des bis zum 31.12.1992 geltenden Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 30.1.1954 <BGBl I 5>) - unabhängig von seiner (vermeintlichen) Vertriebeneneigenschaft - einen (zahlbaren) "Anspruch auch nach dem SGB VI" erworben gehabt, ist abwegig.
  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 39/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    d) Die nicht näher begründete Behauptung der Klägerin, ihr verstorbener Ehemann habe als Heimkehrer iS des (bis zum 28.12.1991 geltenden) Heimkehrergesetzes (HkG) vom 19.6.1950 (BGBl I 221) , durch das Erfüllen der Voraussetzungen des § 1 BVG und als sog "unechter Kriegsgefangener" (vgl § 2 Abs. 2 des bis zum 31.12.1992 geltenden Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 30.1.1954 <BGBl I 5>) - unabhängig von seiner (vermeintlichen) Vertriebeneneigenschaft - einen (zahlbaren) "Anspruch auch nach dem SGB VI" erworben gehabt, ist abwegig.
  • BGH, 24.06.1963 - III ZR 195/61
    Die Klägerin leitet ein schuldhaft amtspflichtwidriges Verhalten der Beamten des beklagten Landes daraus her, dass sie ihren Entschädigungsantrag bis zur Entscheidung des Feststellungsausschusses (28. Mai 1957) und auch danach verzögerlich behandelt, insbesondere die Bearbeitung mit Rucksicht auf eine zu erwartende Neufassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (KfgBu) vom 30. Januar 1954 (BGBl. I 5) zurückgestellt haben, dass mit der Entscheidung des Peststellungsausschusses vom 28. Mai 1957 und der mit Beschluss vom 3. Oktober 1957 erfolgten Abhilfeablehnung ihr Entschädigungsantrag gänzlich abgelehnt und dass schließlich mit dem Bescheid des Beschwerdeausschusses vom 25. November 1958 ihr Entschädigungsantrag für die Zeit vom 1. März bis 31. August 1948 abgelehnt worden ist.

    1) Es meint zunächst, bis Ende 1956 habe die Entschädigungsangelegenheit der Klägerin überhaupt nicht bearbeitet zu werden brauchen und fuhrt hierzu aus: Das Bundesverfassungsgericht habe durch Urteil vom 13. Juni 1956 - 1 BvL 54/55 und 17/56 - (DVerw 1956, 572) entschieden, dass die Vorschrift des § 44 des damaligen Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 30. Januar 1954 (BGBl. I 5), soweit sie die Bundesregierung ermächtige, mit Zustimmung des Bundesrats Rechtsverordnungen zu erlassen, die nähere Vorschriften Über die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruches enthielten, wegen Verstoßes gegen Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG unwirksam sei.

  • BVerwG, 08.02.1967 - V C 95.66

    Anspruch auf Ergänzungsentschädigung wegen einer Zwangsarbeitsverpflichtung in

    § 1 Abs. 1 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der ursprünglichen, durch die Änderungsgesetze vom 12. Juni 1954 (BGBl. I S. 143) und vom 8. Dezember 1956 (BGBl. I S. 904) nicht berührten Fassung vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) - KgfEG - macht die Entschädigungsberechtigung davon abhängig, daß der ehemalige Kriegsgefangene am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes (3. Februar 1954) seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes gehabt hat.
  • BVerwG, 15.06.1970 - V C 26.69

    Begriff der "Kinder" - Einbeziehung allein der Abkömmlinge des ersten Grades -

    Nach § 5 Satz 2 KgfEG in seiner ursprünglichen Fassung vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) war "der Anspruch auf Entschädigung (nur) vererblich, wenn der Berechtigte von seinem Ehegatten, seinen Kindern oder seinen Eltern beerbt wird ...".
  • BVerwG, 27.08.1958 - V C 599.56

    Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung nach der Festnahme durch die

    Der vorliegende Rechtsstreit ist daher nunmehr nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1956 (BGBl. I S. 908) - KgfEG - zu beurteilen, während das Verwaltungsgericht noch auf Grund der ursprünglichen Fassung vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) entschieden hat.
  • BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 132.90

    Politischer Häftling - Zuerkennung des Status - Kriegsgefangenschaft -

    Der Kläger beantragte am 22. Dezember 1987 bei der Beklagten die Gewährung von Leistungen zur Minderung von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 46 b des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KgfEG) vom 30. Januar 1954 (BGBl. I S. 5) i.d.F. der Bek.
  • BVerwG, 08.11.1963 - IV C 138.62
  • BVerwG, 23.07.1958 - V C 335.56

    Zahlung einer Kriegsgefangenentschädigung wegen tatsächlichen militärischen oder

  • BSG, 22.10.1970 - 9 RV 476/69

    Zur zeitlichen Geltung des Ausschlusses von Leistungen wegen Gefängnisstrafen von

  • BVerwG, 27.08.1958 - V C 553.56

    Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung - Einsatz im Volkssturm als Ursache

  • BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 81.70

    Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung im Erbwege nur der zur engeren Familie

  • BVerwG, 08.10.1958 - V C 58.57

    Rechtsmittel

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1997 - L 10 V 26/96

    Anspruch auf Leistungen für Angehörige von Kriegsgefangenen

  • BVerwG, 25.05.1960 - V C 13.58

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 16.12.1959 - V C 59.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.04.1956 - IV C 091.55

    Streit um Kriegsgefangenenentschädigung für nach dem Krieg als sogenannte

  • BVerwG, 01.11.1967 - V C 125.66
  • BVerwG, 02.07.1963 - II C 149.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.03.1959 - V C 62.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.07.1958 - V CB 56.58
  • BVerwG, 23.04.1958 - V C 579.56

    Rechtsmittel

  • BSG, 05.09.1956 - 9 RV 192/54

    Ursächlicher Zusammenhang zwischen einer Gesundheitsstörung und einer Schädigung

  • BVerwG, 26.03.1956 - IV C 0112.55

    Rechtsmittel

  • VG Würzburg, 04.10.1990 - W 3 K 89.1254

    Anerkennung als Heimkehrer für Kinder der 2.Generation; Gleichstellung der in der

  • BVerwG, 29.06.1959 - V C 44.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 08.10.1958 - V C 528.56

    Bewilligung eines Darlehens zur Sicherung einer wieder geschaffenen und erneut

  • BVerwG, 28.11.1957 - V B 175.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.06.1957 - V B 41.57

    Rechtsmittel

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