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   BGBl. I 1955 S. 366   

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BGBl. I 1955 S. 366 (https://dejure.org/1955,4497)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 30.06.1955, Seite 366
  • Neufassung des Beförderungsteuergesetzes
  • vom 13.06.1955

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

    Werkfernverkehr

    Künkele, Gipswerk, Epfendorf am Neckar, 6. der Firma Jakob Müller OHG, Bauunternehmung, Gönnern-Hessen, 7. der Firma Parkettfabrik Ertingen, Ertingen b. Riedlingen/Wttbg., 8. der Firma Hermann Peter, Kies-, Schotter- und Edelsplittwerke, Freistett/Baden, 9. der Firma Friedrich Renz, Spezial-Baustoffe, Echterdingen, Kreiß Eßlöingen, 10. der Firma Robert Unkel, Speisefettfabrik, Würzburg-H., Resenstraße 1, - Bevollmächtigte: ..., gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Beförderungsteuergesetzes in der Fassung vom 13. Juni 1955 - BefStG 1955 - (BGBl. I S. 366) und des Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes vom 30. Juni 1958 (BGBl. I S.421).

    Den Wortlaut des durch das Verkehrsfinanzgesetz geänderten Beförderungsteuergesetzes hatte der Bundesminister der Finanzen am 13. Juni 1955 (BGBl. I S. 366) bekanntgemacht - BefStG 1955 -.

  • BFH, 05.10.2004 - VII R 73/03

    Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte

    Die Entscheidungen des BFH ergingen zu Regelungen des Beförderungsteuergesetzes (BefStG) in der Fassung vom 13. Juni 1955 (BGBl I 1955, 366).
  • BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvL 23/62

    Verkehrsfinanzgesetz

    Es legte der Berechnung der Steuer gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2b des Beförderungsteuergesetzes i.d.F. vom 13. Juni 1955 (BGBl. I S. 366) - BefStG 1955 - die Zahl der von den Kraftfahrzeugen geleisteten Tonnenkilometer zugrunde, indem es gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 2 der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung vom 8. Oktober 1955 (BGBl. I S. 659) - BefStDV 1955 - die Anzahl der Tonnen des Rohgewichts der beförderten Güter mit der Anzahl der Kilometer der inländischen Beförderungsstrecke vervielfältigte Die Länge der zurückgelegten Beförderungsstrecken bemaß es gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 BefStDV 1955 nach den Eisenbahntarifentfernungen.
  • BVerfG, 13.11.1957 - 1 BvR 78/56

    Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen ein in Kraft

    Die antragstellenden Unternehmen haben zusammen mit anderen Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Beförderungssteuergesetzes in der Fassung vom 13. Juni 1955 - BefStG 1955 - (BGBl. I S. 366) erhoben.
  • BFH, 31.03.1960 - V 184/56 S

    Umsatzsteuerpflicht für Schienenersatzverkehr des gewerblichen Güternahverkehrs -

    § 1 Abs. 1 Ziff. 1 b BefStG i.d.F. vom 13. Juni 1955 (BGBl I S. 366) unterwirft der Beförderungsteuer unter anderem die Beförderung von Gütern im Kraftfahrzeugverkehr mit der ausdrücklichen Ausnahme:.

    Sie ist daher sowohl nach dem BefStG 1936 als auch nach dem BefStG 1955 (BGBl I S. 366) von der Beförderungsteuer ausgenommen, mit anderen Worten nicht beförderungsteuerbar, und daher umsatzsteuerpflichtig.

  • BVerwG, 13.12.1956 - I C 36.56
    Da die Beförderungsteuer nach § 11 des Beförderungsteuergesetzes in der Fassung vom 13. Juni 1955 (BGBl. I S. 366) wenigstens zum Teil nach Hundertsätzen des Beförderungspreises zu berechnen ist, müssen Beauftragte der Beklagten gemäß § 55 GüKG auch in weitere Unterlagen als die Frachtbriefe Einblick nehmen können, da die Beförderungspreise in den Frachtbriefen möglicherweise nicht richtig angegeben sind.
  • BVerfG, 15.12.1959 - 2 BvL 73/58

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Ermächtigung zum Erlaß von Rehtsverordnungen -

    Bemessungsgrundlage der Beförderungsteuer ist grundsätzlich der Beförderungspreis, aus dem die Steuer unter Anwendung eines je nach der Verkehrsart verschiedenen Prozentsatzes errechnet wird (§§ 4 Abs. 1 Satz 1, 10, 11 des Beförderungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 1955, BGBl. I S. 366; BefStG 1955).
  • BVerwG, 18.10.1963 - VII C 107.61

    Einordnung eines nicht über öffentliche Wege führenden Güterkraftverkehrs auf

    Nach dem Güterkraftverkehrsgesetz hat der Standort im Werkverkehr Bedeutung dafür, ob eine Fahrt im Nahverkehr oder in dem mit besonderen Pflichten (§ 52 GüKG) verbundenen Fernverkehr ausgeführt wird; überdies besteht für Transporte in der Nahzone keine Beförderungsteuerpflicht (§ 1 des Beförderungsteuergesetzes i.d.F. vom 13. Juni 1955, BGBl. I S. 366).
  • BFH, 26.01.1971 - II B 30/70

    Erlaß von Bescheiden - Besteuerung des Straßengüterverkehrs - Zuständigkeit der

    Der Senat hat bereits zu dem am 1. Januar 1968 außer Kraft getretenen BefStG 1955 (BGBl I 1955, 366) die Ansicht vertreten, daß die FÄ zum Erlaß von Beförderungsteuerbescheiden nicht zuständig seien, weil § 9 Abs. 2 Satz 1 FVG vom 6. September 1950 (BGBl I 1950, 448, § 9 Abs. 2 FVG in der Fassung des Gesetzes vom 27. April 1955, BGBl I 1955, 189) in Widerspruch zu Art. 108 Abs. 1 Satz 1 GG stehe und daher nichtig sei.
  • BVerwG, 16.02.1968 - VII C 177.65

    Begriff des Verkehrsbetriebes - Werkverkehr als Beförderung für eigene Zwecke

    Der Begriff des Unternehmens wird in § 2 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 1. September 1951 (BGBl. I S. 791) legal für dieses Gesetz festgelegt, während § 1 Abs. 3 Satz 1 des Beförderungssteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 1955 (BGBl. I S. 366) darauf ausdrücklich verweist.
  • BGH, 21.03.1961 - 1 StR 32/61

    Abgrenzung zwischen Hervorrufen und Ausnutzen eines Irrtums beim Eingehungsbetrug

  • BGH, 24.09.1963 - 1 StR 339/61

    Rüge des sachlichen Rechts bezüglich einer Verurteilung wegen bereits verjährter

  • BFH, 08.03.1961 - II 152/60 U

    Wiedererhebung der Beförderungssteuer

  • BFH, 25.01.1961 - II 216/60 U

    Befugnis der Finanzgerichte zur Aussetzung der Vollziehung angefochtener

  • BFH, 11.09.1963 - II 267/60 U

    Selbstfahrende Arbeitsmaschinen als Kraftfahrzeuge im Sinne des

  • BFH, 21.12.1962 - II 75/60 S

    Beförderungsteuerrechtliche Anerkennung einer sog. fiktiven Selbstadressierung

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