Gesetzgebung
   BGBl. I 1955 S. 65   

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BGBl. I 1955 S. 65 (https://dejure.org/1955,4957)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 25.02.1955, Seite 65
  • Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
  • vom 22.02.1955

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (189)

  • VG Stuttgart, 23.07.2008 - 11 K 4247/07

    Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

    b) Entgegen der Ansicht des Klägervertreters folgt der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit auch nicht aus der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19.05.1943 (RGBl. I S. 321) i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. f) des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - StAngRegG - vom 22.02.1955 (BGBl. I S. 65).
  • BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

    Einbürgerung

    Dieses Verständnis der Einbürgerung führte zu der lange Zeit vorherrschenden Annahme, die Verlustregelungen des Staatsangehörigkeitsrechts (vgl. § 17 ff. StAG) seien abschließender Natur (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 2. November 1988 - 1 B 53.87 - JURIS; OVG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2003, InfAuslR 2003, S. 211 ; siehe auch OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Oktober 1996, Nds.Rpfl. 1997, S. 85 ff. m.w.N.) und § 24 des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes (Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955, BGBl I S. 65, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 15. Juli 1999, BGBl I S. 1618), der die Rechtsfolgen eines vom Antragsteller verschuldeten Unbekanntbleibens einbürgerungserheblicher Tatsachen regelt, sei einer entsprechenden Anwendung bei Einbürgerungen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1989, NVwZ-RR 1990, S. 220).
  • BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01

    Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Ihre 1943 geborene Mutter lebt seit September 1986 im Bundesgebiet; sie wurde nach Anerkennung als Vertriebene mit Wirkung vom 28. Dezember 1987 gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (1. StARegG) vom 22. Februar 1955 (BGBl I S. 65) in der Fassung des Gesetzes vom 18. Juli 1979 (BGBl I S. 1061) eingebürgert.
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